Kushners Nahost-Friedensplan in der Kritik
Auf einer Konferenz in Bahrain hat Trump-Schwiegersohn Jared Kushner einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur Förderung des Friedens zwischen Israel und Palästinensern vorgestellt. Finanzieren sollen diesen unter anderem reiche Golfstaaten. Vertreter der Palästinenser blieben der Konferenz allerdings fern und mahnten eine politische Lösung des Nahost-Konflikts an. Nicht nur deshalb stößt der Plan auf Skepsis.
Eine echte Mogelpackung
US-Präsident Trump glaubt offenbar, mit dem Geld anderer Länder den Frieden in Nahost kaufen zu können, kritisiert der Tages-Anzeiger:
„Nach den Vorstellungen der Amerikaner sollen 70 Prozent der Gelder aus den Golfstaaten kommen, 10 Prozent von den Europäern, und 20 Prozent wollen die Amerikaner selbst beisteuern. Auch das muss man sich erst einmal trauen: Projekte zu entwerfen und die meisten Rechnungen dafür dann an andere zur Bezahlung weiterzuleiten. ... Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Plan ohnehin als Mogelpackung, er ist nichts weiter als ein milliardenschwerer Kreditantrag, den die Palästinenser unterschreiben sollen - vermutlich gegen Gebietsabtretungen an die Israelis. Denn die versprochene finanzielle Unterstützung soll zum Grossteil als Kredit oder Subvention zur Verfügung gestellt werden.“
Geld löst den Konflikt nicht
Die Palästinenser haben gute Gründe, dem Kushner-Plan zu misstrauen, findet La Vanguardia:
„Wirtschaftsförderung ist eine gute Maßnahme, um den Wohlstand oder zumindest die Lebensqualität der Bewohner einer Region zu verbessern. An sich sollte man die Manama-Konferenz deshalb positiv bewerten. ... [Aber] der Nahost-Konflikt lässt sich nicht mit Geld alleine lösen. Die palästinensischen Behörden misstrauen einem Wirtschaftsplan, der von engen Verbündeten Israels stammt. In Israel sehen sie den Schuldigen für die eigene wirtschaftliche Schwäche, zumal es ihre Territorien besetzt, die Grenzen kontrolliert und die Wirtschaft von der Rohstoffförderung bis zu den Exporten blockiert.“
Zum Scheitern verurteilt
Dass die Konferenz in Bahrain und der US-Friedensplan nicht fruchten werden, glaubt Daily Sabah:
„Erstens boykottieren die Palästinenser die Zusammenkunft. Alle palästinensischen Hauptakteure sind entschieden gegen die Konferenz. ... Funktionäre und Öffentlichkeit sind gleichermaßen der Ansicht, dass die Bemühungen der USA stark zugunsten des israelischen Staats ausgerichtet sind und die Trump-Regierung palästinensische Bedürfnisse ignoriert. ... Zweitens hat die Unfähigkeit des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, eine Koalitionsregierung zu bilden, zu politischer Instabilität in Israel geführt, weswegen die Wahl im September wiederholt werden muss. Die Zukunft der israelischen Regierung ist ungewiss.“