Wie der Persische Golf gesichert werden könnte
Die USA haben Deutschland und Frankreich gebeten, sich an einer Marinemission im Persischen Golf zum Schutz von Tankern gegen iranische Aggressionen zu beteiligen. Ursprünglich wollte London eine Mission unter europäischer Führung, der neue Premier Johnson möchte nun aber offenbar enger mit Washington kooperieren. Unter welchen Bedingungen sollten sich die Staaten in der Straße von Hormus engagieren?
Provokation vermeiden
Sollten sich europäische Staaten der Mission anschließen, müssen sie äußerst bedacht vorgehen, mahnt De Morgen:
„Um zu verhindern, dass der Iran so eine Abschreckung als Provokation ansieht, sollten wir sehr transparent sein über die Tatsache, dass es uns um die Verteidigung unserer Handelsflotte geht. Daher sollten die europäischen Länder auch am besten ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragen. Eine solche Resolution ist wegen des vorhersehbaren Vetos von Russland und China zwar wenig realistisch, aber wir machen damit als Europäer deutlich, dass jede Schutzmaßnahme das Ziel hat, Vorfälle zu verhindern.“
Europa kriegt es alleine nicht hin
Die Feststellung Londons, dass eine europäische Mission nur gemeinsam mit den USA gelingen kann, ist eine passende Realitätsbeschreibung, stellt der Deutschlandfunk fest:
„Europas Enthusiasmus, militärisch einmal selbst und ohne amerikanische Führung die Dinge in die Hand zu nehmen, hält sich - gelinde gesagt - in Grenzen. Und selbst wenn der politische Wille da wäre, bliebe die nächste große Frage. Haben Europas Armeen überhaupt die militärische Fähigkeit, ohne den transatlantischen Partner tätig zu werden? Manche könnten sich an den Libyen-Einsatz unter französischer und britischer Führung vor acht Jahren erinnern - als den Europäern nach nur wenigen Tagen die Bomben ausgingen und Amerika beispringen musste.“
Einmal Hü, einmal Hott
Großbritannien kann wohl kaum Hilfe von einer Gemeinschaft erwarten, die es verlassen möchte, findet der Diplomat Stefano Stefanini in La Stampa:
„Im Atlantik möchte London gerne alleine segeln, aber im Persischen Golf unter europäischer Flagge. Der neue Premier des Vereinigten Königreichs hat keinen Zweifel bestehen lassen am Austritt aus der EU am 31. Oktober, egal was passiert. Doch der neue Chef der britischen Diplomatie, der ihm treu ergeben ist, versucht weiterhin, eine europäische Marinemission zur Eskorte und zum Schutz von Öltankern in den Gewässern von Hormus aufzustellen. ... Das mag schizophren erscheinen. Doch der Brexit ist eben in eine verfahrene Situation geraten, in der es von Rhetorik über Trotz, Unbeugsamkeit und Bluff alles gibt - außer gesundem Menschenverstand.“
Mit Freunden gegen den Schurkenstaat
Großbritannien muss endlich erkennen, wer Freund und wer Feind ist, fordert The Daily Telegraph:
„Die für diese Woche erwartete Aufkündigung des Abkommens zu nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die westlichen Demokratien in ein neues Wettrüsten mit Moskau gezogen werden. ... Es sind russische Raketen, nicht Brüsseler Bürokraten, die unser Wohlergehen gefährden. Um mit diesen und anderen Gefahren umzugehen, muss Großbritannien mit engen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. [Der britische Außenminister] Raab wäre daher gut beraten, wenn er den Schulterschluss mit den USA suchen würde, um gemeinsam gegen einen weiteren Schurkenstaat, nämlich den Iran, vorzugehen, statt in dieser Angelegenheit Mays wirkungslose Opposition gegen Washington fortzuführen.“