Seehofer will Rom jeden vierten Flüchtling abnehmen
Deutschland ist bereit, 25 Prozent aller vor Italien aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer in einem Interview. Noch im September wollen Deutschland, Frankreich, Italien und weitere Regierungen bei einem Treffen in Malta einen Vorschlag für eine künftige Quotenregelung erarbeiten. Eine Wende in der Flüchtlingsdebatte?
Hauptsache, die Rechtspopulisten werden gestoppt
Mehrere EU-Staaten wollen offenbar nie wieder eine Regierung Salvini riskieren, analysiert Jutarnji list:
„Was hat sich hinter den Kulissen dieser Entscheidung abgespielt? Nachdem man sich jahrelang hinter dem Dubliner Abkommen versteckt hat, das alle Sorge und Kosten den Ländern überlassen hat, die die Flüchtlinge zuerst betraten? Tatsache ist, dass diese Praxis starker Wind in den Segeln von Salvinis Souveränisten war - was die EU stärker bedroht hat, als der Brexit. Macron, dem Le Pen dicht auf den Fersen ist, hat dies endlich verstanden und eine 180-Grad-Wendung unternommen, um zu verhindern, dass Salvini in einem Jahr oder auch später nochmals am Verhandlungstisch auftaucht.“
Am Ende könnte die AfD profitieren
Die Tageszeitung Die Welt warnt vor den langfristigen Konsequenzen des Berliner Angebots:
.„Im Moment geht es um wenige Hundert Migranten, die Deutschland zusätzlich aufnehmen muss. Aber sollte ihre Zahl eines Tages wieder massiv anwachsen, ... wäre die Aufnahme ... durchaus eine mächtige, vielleicht übermächtige Herausforderung für die Gesellschaft und den sozialen Frieden. ... Deutschland würde sich verheben, wenn es aus der Idee heraus, die neue Regierung in Rom zu entlasten, die Zuwanderung generell noch weiter erleichtert – nach dem Motto: 'Jeder Flüchtling weniger ist eine Stimme weniger für Matteo Salvini.' Eine Politik, die darauf abzielt, die Rechten in Italien zu schwächen und damit zugleich die AfD in Deutschland stärkt, kann kaum im Sinne ihrer Erfinder sein“