USA kündigen Pariser Klimaabkommen
Die USA haben der UNO am Montag offiziell ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen mitgeteilt. Das Ziel, die Erderwärmung seit der vorindustriellen Zeit unter zwei Grad zu halten, bedeute für die USA eine "unfaire Belastung". Die Kündigung kam zum frühstmöglichen Zeitpunkt, drei Jahre nach Inkrafttreten, und wird am 3. November 2020 wirksam. Was heißt der Schritt für die globale Klimapolitik?
Alle Länder tun zu wenig
Viel mehr als zu diskutieren und ehrgeizige Ziele zu verkünden macht der Rest der Welt bislang auch nicht, kritisiert der Deutschlandfunk:
„So gut wie kein Land auf der Welt tut bisher genug, um die Erderwärmung wie in Paris beschlossen deutlich unter zwei Grad oder sogar unter 1,5 Grad zu halten. Deutschland und die Europäische Union sind in dieser Hinsicht zwar weiter als viele andere Staaten. Doch allen Bekenntnissen zum Trotz – es hapert auch bei uns an der Umsetzung. Mehr als 11.000 Wissenschaftler aus aller Welt haben deshalb heute den 'Klima-Notfall' ausgerufen. ... Er richtet sich nicht nur an die USA und ihren Präsidenten, sondern an die gesamte Weltgemeinschaft – zu Recht.“
Europas Ehrgeiz vertieft die Kluft
Angesichts der hohen Ziele, die sich die EU setzt, ist transatlantischer Streit vorprogrammiert, klagt Corriere della Sera:
„Jetzt – sobald es der Kommission von Ursula von der Leyen gelingt, ihr Amt anzutreten – will sich die EU sogar noch mehr engagieren. Trotz oder gerade wegen ihrer Marginalität ('nur' 9 Prozent der globalen Emissionen gehen auf die EU zurück) und vor allem, um das globale Szenario stärker zu beeinflussen, beabsichtigt sie die Einführung einer 'Grenzsteuer für Kohlenstoffdioxid'. Eine Steuer auf importierte Produkte mit höherem CO2-Abdruck, die andere Länder ermutigen soll, dem Beispiel der EU zu folgen. Angesichts des anhaltenden Streits mit Washington über Handel und Zölle birgt die 'CO2-Grenzsteuer' die Gefahr, den Streit noch zu verschärfen. ... Die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa könnte größer nicht sein.“
In der Klimadebatte ist auf nichts Verlass
Die aktuellen Initiativen von China und der EU-Kommission sind vorerst auch nur wohlfeile Worte, bemerkt De Standaard skeptisch:
„Auf dem UN-Klimagipfel 2020 sollten eigentlich alle Länder ihre Klimapläne intensivieren. Doch sowie es jetzt aussieht, ist das ein Wunschtraum. Nur die EU und China wollen noch Initiative ergreifen. Die Pläne der neuen EU-Kommission ... sehen auf dem Papier schön aus, aber es wird noch eine Riesenarbeit, die Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen. ... Heute sollen Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping einen Text unterzeichnen, in dem steht, dass das Klimaabkommen von Paris nie zurückgenommen werden darf. Aber auch das ist nichts weiter als ein feierliches Versprechen. ... Nichts ist sicher in der internationalen Klimadebatte. Das ist die einzige Sicherheit. “