Was haben die Luanda Leaks mit Europa zu tun?
Isabel dos Santos, Tochter des Ex-Präsidenten Angolas und reichste Frau Afrikas, wird wegen Vetternwirtschaft, Korruption und Geldwäsche angeklagt. Im Dezember wurden die Konten der Unternehmerin eingefroren, nun kamen unter dem Namen Luanda Leaks weitere Fakten zu dubiosen Geschäften ans Licht. Europäische Medien sehen auch dos Santos' willige Partner in Europa als Teil des Problems.
Krisenland Portugal konnte nicht wählerisch sein
Für Angolas ehemalige Kolonialmacht Portugal, wo dos Santos besonders viel investiert hat, kam das Geld gerade recht, bemerkt Público:
„Man konnte keine Rechtswidrigkeit nachweisen, aber es war nicht schwer zu erraten, dass die Herkunft des Kapitals gegen die Transparenzkriterien verstieß, die in demokratischen Ländern, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht, erforderlich sind. Isabel dos Santos nutzte diese Duldung, um zu kaufen, zu verkaufen und um ihre Macht und ihren Status zu stärken. ... Isabel dos Santos war eine Art Diva im portugiesischen Geschäft, weil sie Geld in einem Land am Rande der Insolvenz hatte. ... Das ist die große Lektion, die man aus dieser Geschichte mit einem ungewissen Ende lernen kann: Die finanzielle Zerbrechlichkeit des Landes hat Albträumen aller Art die Türen geöffnet. Es wurde wieder einmal bewiesen, dass ein armes Land niemals wählerisch sein kann.“
Schluss mit dem Opportunismus!
Auch niederländische Firmen sind in den Skandal verwickelt. Erneut zeige sich, dass Unternehmen, aber auch Staaten ihre Sonntagsreden für ein lukratives Geschäft nur allzu gern verdrängen, urteilt De Volkskrant:
„Solche Fälle führen kaum einmal zur Strafverfolgung. Korruption, Steuervermeidung und Menschenrechtsverletzungen bei ausländischen Wirtschaftsaktivitäten haben bei niederländischen Ermittlern keine Priorität. Bis vor kurzem galt Steuervermeidung über niederländische Briefkastenfirmen sogar als wichtiger Wirtschaftszweig der Niederlande GmbH. Dieser opportunistische Ansatz muss ein Ende haben. Die zweifelhaften Geschäfte halten die Spirale von Bereicherung, Korruption und schiefen Machtverhältnissen in armen Ländern am Laufen. “
Europa muss auf der Seite der Armen stehen
Europa redet zwar immer davon, sich für die Jugend Afrikas einzusetzen, stützt aber doch die Diktatoren, kritisiert die Süddeutsche Zeitung:
„Es ist sicher richtig, dass deutsche Banken Exporte absichern. Wenn eine deutsche Staatsbank aber der Präsidententochter Isabel dos Santos indirekt einen Kredit gibt [die Exportförderbank KfW Ipex beim Kauf von Brauereianlagen aus Bayern], widerspricht das allem, was die deutsche Außenpolitik sonst so erzählt. Nicht besser verhält es sich mit dem Internationalen Währungsfonds, der gerade Äquatorialguinea einen Kredit gewährt hat, der perversesten Kleptokratie des Kontinents. Der IWF finanziert damit die Plünderung des Landes durch eine andere, jahrzehntealte Herrschaftsdynastie, die sich in der Hauptstadt sechsspurige Straßen baut, um dort mit ihren Luxuskarossen herumzurasen, während der Rest hungert. Europa muss auf der Seite der Hungernden stehen.“
Eine traurig triviale Geschichte
Die Luanda Leaks bestätigen nur das Offensichtliche, meint Polityka:
„Wenn die Reporter Recht behalten, ist die Geschichte schmerzhaft trivial. Es ist nicht das erste und wahrscheinlich nicht das letzte Mal, dass der Diktator eines an natürlichen Ressourcen reichen Landes - in diesem Fall Öl und Diamanten - es so arrangiert, dass die Erträge aus der Ausbeutung der einfachen Bürger auf die Konten der Autokratenfamilie fließen. ... Um ehrlich zu sein, braucht man nicht Dutzende investigativer Reporter, um zu erkennen, dass etwas nicht in Ordnung ist, wenn die Tochter des Präsidenten eines armen Landes extrem reich und die meisten ihrer Landsleute arm sind; arm in der afrikanischen Version, ohne soziale Unterstützung.“