Paris und Ankara streiten um Libyen-Politik
In Bezug auf den Libyen-Konflikt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwere Vorwürfe gegen den Nato-Partner Türkei erhoben. Wer "massenhaft dschihadistische Kämpfer aus Syrien" zurück ins Land bringe, missachte die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz. Ankara unterstützt seit Wochen die Truppen der von der Uno anerkannten Einheitsregierung in Tripolis. Wohin führt dieser Streit?
Macrons Kritik nicht als Wutausbruch abtun
Ankara sollte die Vorwürfe aus Paris ernst nehmen, weil sie zu großen außenpolitischen Problemen führen können, glaubt das regierungskritische Internetportal Artı Gerçek:
„Die Türkei riskiert nicht nur in Libyen viel, sondern auch innerhalb der Nato. ... Es wäre falsch, es als gewöhnliche Wutrhetorik abzutun, dass Macron die als maßlos zu betrachtenden militärischen Hilfen Ankaras für die dschihadistische libysche Führung als kriminell kritisiert. Es sollte als Diskurs verstanden werden, der den Weg dazu ebnen kann, Ankara ganz offen als 'Terrorunterstützer-Staat' zu beschuldigen.“
EU muss Verhältnis zur Türkei neu definieren
Dass es keine solide Front der EU gegen die Türkei gibt, bedauert To Vima:
„Es ist bekannt, dass Deutschland die Türkei als Puffer schätzt, um Flüchtlings- und Migrantenströme fernzuhalten, und als einen wichtigen Kunden der Rüstungsindustrie. ... Da die Türkei eine breitere Bedrohung und größere Gefahren auf regionaler Ebene darstellt, muss man die gesamten Beziehungen zu diesem Land neu definieren. ... Seit Jahren und teilweise aufgrund der Flüchtlingskrise ist dies eine EU-Türkei-Sache und keine bilaterale Angelegenheit mehr. Deshalb ist Macrons Ermahnung an andere Politiker, endlich 'ohne Tabus' über die Beziehungen zur Türkei zu reden, von großer Bedeutung für die Bemühungen, eine gemeinsame Strategie gegenüber Ankaras eskalierenden Provokationen zu entwickeln.“