Muss Europa härter gegen Terror vorgehen?
Nach den Anschlägen in Frankreich und Österreich prüfen die EU-Innenminister am Freitag, wie sie Terrorismus besser bekämpfen können. Österreichs Kanzler Kurz fordert einen Straftatbestand "Politischer Islam". Zur Debatte stehen auch eine engere Gefährder-Überwachung, grenzüberschreitende Informationssysteme und die Imam-Ausbildung in Europa. Auch Medien sprechen sich überwiegend für härtere Maßnahmen aus.
Jetzt handeln statt lavieren
De Telegraaf begrüßt die Initiative Frankreichs und Österreichs und fordert die Niederlande auf, sich anzuschließen:
„Europäische Führer sehen auch einen Bezug zwischen Terrorismus und fehlgeschlagener Integration und wollen Imame in Europa ausbilden. Schöne Pläne, die allerdings vom Brüsseler Verhandlungszirkus noch in Taten umgesetzt werden müssen. Die Niederlande aber haben dort vor allem ihre wirtschaftlichen Interessen im Blick. ... Premier Rutte betont zudem, dass er keine gesellschaftlichen Fronten schüren will; das Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander könne schädlich sein. Aber die Zeit der schönen Worte ist vorbei! Probleme müssen klar benannt werden und angegangen werden. Folgt Frankreich!“
Umgang mit radikalen Imamen zu lax
Adevărul setzt auf strengere Regeln bei der Zulassung von Imamen:
„Ein Dilemma, das auf europäischer Ebene einer einheitlichen Antwort bedarf, ist die explosive Problematik der Imame, die in europäischen Moscheen Gottesdienste abhalten. ... Der Vorwurf, der sich in vielen Fällen auch bestätigt hat, lautet, dass einige von ihnen Multiplikatoren dschihadistischer Propaganda sind. … Ein trauriges Beispiel ist die seit Jahren von Großbritannien tolerierte Aktivität einiger Prediger gegen europäische und christliche Werte. So werden Leute geformt, die sich später in den Reihen fanatischer Isis-Kämpfer wiederfinden. Doch die Verantwortlichen tolerieren alles mit dem Argument, sie würden damit die Menschenrechte wahren. ... Man findet dieses superpermissive Denken auch in Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Österreich. … Wird es hier nun Maßnahmen geben?“
Im Schock nicht übers Ziel hinausschießen
Effektivere Terrorprävention darf keinen Einschnitt in die Freiheitsrechte aller bedeuten, mahnt der Kurier:
„Eine Regel menschlichen Verhaltens lautet: Es muss zuerst immer etwas passieren, bevor gehandelt wird. Aber dann schlägt das Pendel besonders stark aus. Beim Anti-Terror-Paket der Regierung ist es ebenso: Das Pendel schwingt aus wie nie zuvor, aber endlich passiert etwas. ... Im vorgelegten Paket gibt es viele Punkte, denen man ohne ideologische Hürden zustimmen kann. ... Ganz heikel wird es aber bei der Frage, wie man mit potenziellen und verurteilten Straftätern umgehen soll. ... Kein Terrorist soll es wegen eines verfassungswidrigen oder zu laschen Gesetzes leichter haben. Aber genauso soll kein gesetzestreuer Bürger vorverurteilt und kriminalisiert werden, weil im Terrorschock über das Ziel hinaus geschossen wurde.“
Macron, nicht Merkel, verteidigt Europas Werte
Bei der Bekämpfung des politischen Islam überlässt Deutschland anderen die Vorreiterrolle, analysiert Kristeligt Dagblad:
„Während Österreich und Frankreich darüber sprechen, den politischen Islam zu bekämpfen, spricht Angela Merkel vom Kampf gegen den Terror. Während andere EU-Länder davon sprechen, wie man die Migration auf einem zu verantwortenden Niveau halten kann, diskutieren die Deutschen darüber, wie die Migranten besser verteilt werden können. Es ist nicht Deutschland, das die politische Entwicklung in diesem Bereich vorantreibt. Und das bedeutet, dass Angela Merkel nicht die wertepolitische Anführerin der EU ist, selbst wenn sie die wirtschaftliche Macht und die EU-Präsidentschaft innehat. Diese Rolle liegt im Augenblick bei Macron.“