Medien-Kontrolle: Eifert Slowenien Ungarn nach?
Die slowenische Regierung hat der Nachrichtenagentur STA wegen angeblicher Vertragsverletzungen den Geldhahn zugedreht. 2019 erhielt die Agentur rund zwei Millionen Euro vom Staat, etwa genau so viel verdiente sie auf dem freien Markt. Nun ist nach eigenen Angaben ihre Existenz gefährdet. Der rechtsnationale Regierungschef Janez Janša hatte die STA zuletzt wiederholt angegriffen. Was hat er im Sinn?
Statt Corona werden die Medien bekämpft
Für Petra Lesjak Tušek, Präsidentin des slowenischen Journalistenverbandes, ist in Večer ganz klar, was hier abläuft:
„Dass die Regierung dazu neigt, die Medien anstelle der Pandemie raffiniert und strategisch zu kontrollieren, überrascht nach allem Gesehenen und den bisherigen Schritten der Regierung nicht. Der Regierung ist die Kontrolle über die Corona-Pandemie völlig entglitten, wobei sie auch die Kommunikation mit den Bürgern total verpfuscht hat. Nun versucht sie, die Medien um jeden Preis zu übernehmen und startet zunächst an der Basis, der Agentur. Die Absicht ist nicht nur, alle Zweifel, Bedenken und Kritik wegzuradieren, sondern auch jegliche journalistische Fragen zu verhindern, die im Namen der Öffentlichkeit von den Medien gestellt werden. Sie will ihre eigene 'redaktionelle' Politik gestalten, in der die Botschaft der Regierung auch die endgültige ist.“
Janša in Trumps Fußstapfen
Der slowenische Premier eifert seinem Vorbild nach, glaubt Večernji list:
„Der gnadenlose Krieg Janšas gegen die Medien läuft nun schon seit Monaten, eigentlich, seit seine Regierung [Anfang März] vom Parlament bestätigt wurde. Und er spitzt sich, das zeigt der Finanzierungsstopp der Slowenischen Nachrichtenagentur STA, stetig zu. ... Janša ignoriert die vorherrschende Meinung, dass Politiker den Krieg mit den Medien nicht gewinnen können und vertraut auf das Beispiel von Donald Trump, seinem politischen Vorbild. Trump hat von den Angriffen auf die Mainstream-Medien profitiert, da er auf diese Weise seine Wählerbasis mobilisiert hat. Das versucht Janša auch in Slowenien.“