Landtagswahlen: Wie schwer wiegen CDU-Schlappen?
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die CDU jeweils ihr bis dato schlechtestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg gewannen die Grünen mit 32,6 Prozent, die CDU erreichte 24,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist die SPD mit 35,7 Prozent stärkste Partei, die CDU rutschte auf 27,7 Prozent ab. Europas Presse misst diesem Auftakt des deutschen Superwahljahrs viel Bedeutung bei.
Schlechtes Omen für den Herbst
Nun müssten bei der CDU alle Alarmglocken schrillen, analysiert der Deutschland-Korrespondent der BBC, Damien McGuinness:
„Die Ergebnisse sind für die CDU noch schlechter als erwartet. Dafür verantwortlich gemacht wird ihre Politik zur Bewältigung der Pandemie. Steigende Infektionszahlen und die schleppende Impfkampagne haben die Stimmung im Land getrübt. Und es herrscht Wut, weil einige konservative Abgeordnete bei Regierungsgeschäften zur Beschaffung von Masken riesige Provisionen verdient haben. Angela Merkel selbst ist immer noch beliebt. Doch es sind nur noch sechs Monate bis zum Ende ihrer letzten Amtszeit, und diese Wahlergebnisse sind kein gutes Omen für die Chancen ihrer Partei bei der Bundestagswahl.“
Die Quittung für die Skandale
Für Dnevnik liegen die Gründe für die Niederlage auf der Hand:
„Schuld am Ergebnis tragen die Politiker, die sich nicht an [Corona-]Maßnahmen hielten, sowie die Abgeordneten, die hohe Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken verlangten. Trotz der Tatsache, dass CDU und CSU konsequent auf die Sünden ihrer Abgeordneten reagierten, die schließlich gezwungen waren, zurückzutreten, hat der Ruf der Parteien irreparablen Schaden genommen. Umso mehr, als nicht sicher ist, dass die bisher entdeckten Fälle tatsächlich Einzelfälle sind. Sah es zu Beginn des Jahres noch danach aus, als könnte die CDU die Parlamentswahl im Herbst optimistisch erwarten, und es eher darum geht, ob der nächste Kanzler Armin Laschet oder Markus Söder von der CSU wird, ist die Situation jetzt eine völlig andere.“
Schwieriger Übergang in die Post-Merkel-Ära
Mit den Folgen der schlechten CDU-Ergebnisse beschäftigt sich Die Presse:
„Die Schlappen ... färben ... voll auf Armin Laschet und die Bundespartei ab. Denn die CDU steckt ohnehin in einer Pleiten- und Skandalserie. … Keiner weiß, wie tief der schwarze Sumpf ist, der zuletzt hochgeblubbert ist. … Es kann nun eine Dynamik entstehen, die das konservative Lager ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in schwere Turbulenzen stürzt. Denn man wird die Frage, ob der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der richtige Kanzlerkandidat der Union ist, jetzt drängender denn je stellen. … Nach diesem schwarzen Wahlsonntag ist es für die Konservativen nicht einfacher geworden, den Übergang in die Post-Merkel-Ära zu schaffen.“
Diese Grünen zeigen, wie es geht
Dagens Nyheter schreibt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg inbesondere Landeschef Winfried Kretschmann zu:
„Der Erfolg der Grünen in Deutschland hat mit dem Zusammenbruch der SPD und sicherlich mit dem Klimaproblem zu tun. Sie sind aber auch gewachsen, als die 'Realisten' die fundamentalistische Phalanx der Partei verdrängten. Sicher, es gibt immer noch eine Begeisterung für Verbote und Opposition gegen den Freihandel, aber die Grünen haben keine Angst mehr vor Wachstum. Niemand verkörpert das mehr als Kretschmann. ... Er verbindet die Sorge um das Klima mit der Erkenntnis, dass Hunderttausende Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie nicht in Eile ersetzt werden können. ... Wenn die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg - und bald vielleicht auch in Berlin - gemeinsam regieren können, sollte dies für ihre Kollegen in Schweden nicht ausgeschlossen sein.“