Tritt Schottland aus Großbritannien aus?
Nachdem die Scottish National Party (SNP) bei den britischen Regionalwahlen in Schottland klar gewonnen hat, wird die Frage der schottischen Unabhängigkeit von Großbritannien wieder brisant. Denn die SNP unter Regierungschefin Nicola Sturgeon wirbt offensiv dafür. Europas Presse diskutiert die Konfliktlinien zwischen Geld-, Macht- und Identitätsfragen.
Nicht noch ein Pleitegeier für die EU
Für die Europäische Union wäre der Beitritt eins unabhängigen Schottlands gewiss kein Grund zu feiern, argumentiert der Rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„Die Rückkehr der Schotten und die Trennung [der EU] von England würde bedeuten, dass die EU nicht nur einen Nettozahler verloren hat, sondern einen Nettoempfänger 'gewinnt' - die Schotten müssten aus den Budgets der wohlhabenden Länder auf dem Kontinent unterstützt werden. Je nachdem, wie viele Wohlhabende es dann noch geben wird. Es könnten bald nicht mehr viele sein, nach dem massiven Schaden, den die Mittelschicht und die kleinen und mittleren Unternehmen durch die massiven Pandemiebeschränkungen erlitten haben.“
Trennung nach 300 Jahren schwierig
Vor allem wirtschaftliche Gründe sprechen gegen die schottische Unabhängigkeit, erwähnt Echo24:
„Meinungsumfragen zeigen, wie unentschlossen die Nation ist. Dreihundert Jahre der Verschmelzung der beiden Volkswirtschaften haben so viele wirtschaftliche Beziehungen zwischen Schottland und England geschaffen, dass das Überqueren einer roten Linie sehr schaden würde - vor allem der viel kleineren schottischen Wirtschaft.“
Tschechen und Slowaken haben es auch geschafft
Eine Unabhängigkeit Schottlands muss nicht in die Katastrophe münden, findet hingegen Politiken:
„Von außen betrachtet ist es weder wünschenswert noch sonderlich glücklich, wenn die Engländer und Schotten nicht mehr zusammengehören. Aber es ist nicht notwendigerweise ein Unglück. Tschechen und Slowaken haben sich auch einigermaßen ruhig und geordnet getrennt. ... In der EU haben wir kein Interesse daran, eine britische Spaltung zu befördern. Aber wir haben ein sehr großes Interesse daran, den Schotten zuzusichern, dass sie in der EU willkommen sind und selbst über ihr Schicksal bestimmen sollten. So wie UK das mit dem Brexit gemacht hat.“
Verbieten von Wahlen ist wenig demokratisch
Mit Interesse betrachtet das für die katalanische Unabhängigkeit eintretende Portal elnacional.cat die Lage:
„Sturgeon hat ein klares Mandat der schottischen Bürger, ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen, sobald es die Pandemie zulässt. Und sie hat das klare Mandat, alle legalen Mittel einzusetzen, dieses Referendum zu verwirklichen, gegen das sich der britische Premier Boris Johnson wehrt. Es ist interessant, die Meinung von Kirsty Strickland im unionistischen Blatt 'The Scotsman' zu lesen, wo sie erklärt, dass Liberale, Labour und Tories gut daran täten, die Bürger zu einem Nein im Referendum zu bewegen, statt dessen Durchführung zu verhindern. Es gibt tatsächlich Länder, in denen das Verbieten von Wahlen als wenig demokratisch angesehen wird.“
Die Schotten mit Investitionen gewinnen
Johnson tut gut daran, schottische Forderungen nach mehr Unabhängigkeit zu ignorieren, glaubt The Sunday Times:
„Zu viele Labour- und Tory-Regierungen glaubten, dass Zugeständnisse und extra Machtbefugnisse der Forderung der Nationalisten nach Unabhängigkeit ein Ende setzen würden. Stattdessen hat man so nur den Appetit der Nationalisten geweckt, die nun aufs Ganze gehen und den Bruch mit Großbritannien wollen. Die Botschaft aus der Downing Street scheint bisher glücklicherweise anders zu sein. Der Premier stützt Pläne für erhebliche Infrastrukturausgaben auf Straßen und Schienen zwischen Schottland und England. ... Das Finanzministerium plant, weiter direkt Geld für schottische Projekte auszugeben, statt es durch die SNP-Regierung in Edinburgh fließen zu lassen.“
Wirtschaftliche Argumente reichen nicht
Der Brexit hat die Bruchlinien in Großbritannien klar hervortreten lassen, analysiert NRC Handelsblad:
„Sollte es ein neues Referendum geben, müssten die Befürworter des Vereinigten Königreiches den Schotten deutlich machen, was die Vorteile der Trennung von der EU waren. Die Antwort von Johnson auf dieses Wahlergebnis ist ein Gipfeltreffen, zu dem er die Premiers von Schottland, Wales und Nord-Irland eingeladen hat, um 'Einheit und Zusammenarbeit' beim Bewältigen der Folgen von Covid-19 zu demonstrieren. Es ist mehr nötig, wenn er die Union retten will. Ein rein wirtschaftliches Argument reichte offensichtlich für die Mitgliedschaft in der anderen Union, der Europäischen, nicht aus. Die Frage, die alle Briten beantworten müssen, lautet: Was vereint das Vereinigte Königreich noch? “
Eine Aufgabe für den Supreme Court
Die nun entstehende Pattsituation kann nur gerichtlich gelöst werden, glaubt der London-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Alexander Mühlauer:
„Damit es überhaupt zu einem rechtskräftigen Referendum kommt, braucht Sturgeon die Zustimmung aus London. Weil Premierminister Boris Johnson das wohl weiter ablehnen wird, dürfte die Frage der schottischen Unabhängigkeit vor dem Supreme Court des Vereinigten Königreichs landen. Nur dieses Gericht kann schlussendlich klären, wer über die Zukunft Schottlands zu entscheiden hat.“
Es geht eigentlich um Vollmachten und Vorteile
VTimes hält das Streben der schottischen Politik nach Unabhängigkeit für vorgeschoben:
„Das Referendum ist Fassade, dahinter verbirgt sich ein feineres Spiel: ein Feilschen zwischen Unionisten und schottischen Nationalisten um neue Vollmachten und Vorteile für die Region innerhalb des Königreichs. ... Bei den Schotten hat die Unterstützung der Unabhängigkeit Zickzack-Charakter, deshalb ist die Strategie der SNP in dieser Frage undogmatisch. Sie fühlt sich viel wohler als eine Regionalpartei, die nach mehr Mitsprache ihrer Region im britischen politischen System strebt, wozu sie sich gelegentlich das Separatistengewand überwirft.“
Emotional aufgeladene Machtpolitik
Der Fokus auf die Frage der Unabhängigkeit nützt Johnson ebenso wie Sturgeon, bemerkt die Wiener Zeitung:
„Wie schon der Brexit ist auch die Idee eines unabhängigen Schottlands getragen von Stimmungen und Gefühlen, deren Fundament jedoch wirtschaftliche Unvernunft darstellt. … Die SNP hat sich im Norden eine Machtbasis geschaffen, die nur ein höheres Ziel verfolgt: die Unabhängigkeit Schottlands. Ernsthafte politische Konkurrenz muss sie nicht fürchten, die SNP wird nur über eigene Fehler stolpern. Die Konservativen sind bis dahin das perfekte Feindbild, das den eigenen Zusammenhalt sichert. … Eine geradezu perfekte Konstellation für Johnson wie Sturgeon, wenn es jeweils um den eigenen Machterhalt geht. Hauptsache alle reden über Schottlands mögliche Unabhängigkeit.“