Neuer Präsident im Iran: Hardliner durch und durch
Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi hat die Präsidentschaftswahlen im Iran gewonnen. Der bisherige Justizchef des Landes galt als Favorit unter den sieben konservativen Kandidaten, die der Wächterrat zur Wahl zugelassen hatte. Nur 48 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab. Raisi werden unter anderem von den UN und Amnesty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Hardliner ist untertrieben
Die dunkelsten Kapitel der jüngsten iranischen Geschichte werden wieder aufgeschlagen, meint das Webportal Liberal und schreibt über Raisi:
„Seit der Islamischen Revolution werden ihm Massenhinrichtungen von Revolutionsgegnern im Iran vorgeworfen. Amnesty International macht ihn verantwortlich für das gewaltsame Verschwindenlassen und Hinrichtungen von Häftlingen, aber auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Unterdrückung von Menschenrechten. Die Zahl der Hinrichtungen im Iran bleibt die zweithöchste nach der in China. ... Die Demonstrationen von 2019 liefern das typischste Beispiel für die Einschränkung von Rechten während Raisis Zeit an der Spitze der Justiz.“
Wen nimmt das Regime nun als Sündenbock?
Staatsoberhaupt Ali Chamenei hat sich eine Vertrauensperson an der Macht gesichert, die die nächste Regierung zusammensetzen wird, kommentiert news.bg:
„Und auf lange Sicht einen Nachfolger, der ihn in der wichtigsten Position als oberster Führer des Irans ablösen könnte. Zu den Vorteilen in Raisis Lebenslauf [für Chamenei] gehört, dass er sich der dunklen Geheimnisse des Regimes bewusst und bereits mit Sanktionen von den Vereinigten Staaten belegt ist. … Auf eine Bequemlichkeit müssen der Ajatollah und die Revolutionsgarde in Zukunft allerdings verzichten: darauf, die gemäßigte Regierung von Rohani für jedes Versagen der Wirtschafts- und Sozialsysteme des Landes verantwortlich zu machen. Das Mullah-Regime muss von nun an einen anderen Sündenbock finden.“
Teheran entgegenkommen - trotz allem
Allein mit harter Hand werden Raisi und das Mullah-Regime die angespannte Situation nicht beruhigen, glaubt die Frankfurter Rundschau:
„Es muss auch für sie ein Alarmzeichen sein, wenn die Hälfte der Bevölkerung den Urnengang ohne Wahlmöglichkeiten boykottiert. Sie müssen die grassierende Armut und dem steigenden Frust begegnen. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung sind sie darauf angewiesen, die US-Sanktionen mit Hilfe eines erneuerten Atomabkommens loszuwerden. Die USA und die Europäer sollten Teheran trotz allem entgegenkommen, damit es nicht weiter Uran anreichert. Scheitern diese Gespräche, wird Iran wohl weiter mit der Atombombe drohen und die Repressionen gegen den wachsenden Unmut erhöhen.“
Biden-Regierung muss klare Kante zeigen
Wenn es nun um die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 geht, muss Biden Bedingungen stellen, erklärt Politikanalyst Razvan Munteanu in Spotmedia:
„Die Biden-Administration könnte zwar dem Wunsch der Iraner nachkommen, weiterhin Bankgeschäfte mit europäischen Institutionen zu betreiben. Doch sie muss den Iran zwingen, nicht länger den Ausbau seiner Kernkraftwerkkapazitäten voranzutreiben, die Entwicklung von Militärraketen mittleren und längerer Reichweite zu stoppen und vor allem nicht mehr terroristische Gruppen zu unterstützen, wie die Hamas, den Islamischen Dschihad in Palästina, oder auch die Huthi-Rebellen im Jemen.“