Formiert sich ein Rechtsbündnis im EU-Parlament?
Sechzehn rechte und rechtsextreme Parteien haben eine Erklärung zur Reformierung der EU unterzeichnet. Sie fordern, dass Europa die "Freiheit der Nationen" respektieren müsse und werfen der Kommission vor, den Mitgliedstaaten Regeln aufzuzwingen. Nach eigenen Angaben wollen sie damit auch ein großes Bündnis im EU-Parlament vorbereiten. Aktuell gehören die Parteien dort noch verschiedenen Fraktionen an.
Nicht mehr als ein Bluff
Dass das Bündnis noch weit davon entfernt ist, tatsächlich von Bedeutung zu sein, meint Népszava:
„Die am Freitag veröffentlichte - sagen wir - politische Erklärung ist ein Flickwerk, das erkennen lässt, dass die Unterzeichner sich nur mühsam auf gemeinsame Punkte einigen konnten. ... Auf die Frage, wie sie sich die Reform Europas eigentlich vorstellen, geben sie jedoch keine Antwort. ... Um ein gemeinsames populistisches Programm geht es hier gar nicht. ... Was wir gerade erleben, ist ein politischer Bluff.“
Ein Präventivschlag
La Repubblica warnt davor, die Tragweite der Charta zu unterschätzen:
„Erstens, weil sie - auch wenn es schwierig wäre - Grundlage sein könnte für die Bildung einer einzigen gemeinsamen Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament. ... Zweitens, weil der Anti-EU-Appell das Verdienst hat, die Frage der Fragen auf den Tisch zu bringen, das Unausgesprochene, die Unklarheit, mit der die EU seit den 1990er Jahren, seit Maastricht, überlebt. Anlässlich der in den letzten Monaten eröffneten Konferenz über die Zukunft Europas, an der Regierungen und Parlament teilnehmen werden, klingt die Charta der Ultrarechten tatsächlich wie ein Präventivschlag, um eben jede Diskussion über die Abschaffung des Vetorechts zu unterbinden.“
Grund zur Sorge für Brüssel
Mediafax kommen sofort die Grabenkämpfe in den USA in den Sinn:
„Während sich dort schon länger ein ideologischer Krieg zwischen Globalisten und Patrioten (oder auch Liberale versus Konservative bzw. Demokraten versus Republikaner) abspielt, nehmen in Europa die Lager auf höchster politischer Ebene erst jetzt Gestalt an. Die schwarzen Schafe Ungarn und Polen scheinen schlussendlich Verbündete gefunden zu haben. … Der Konflikt verspricht genauso unbarmherzig geführt zu werden wie in den Vereinigten Staaten. Die Unterzeichner der Erklärung wollen sich im September in Warschau treffen - ein echter Grund zur Sorge für die Macht in Brüssel.“