Frankreich: Einschüchterungswelle gegen Journalisten
Mehrere Journalisten, die sich mit der extremen Rechten befassen, sind in Frankreich Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Ein StreetPress-Autor erhielt nach einem Bericht über bewaffnete Anhänger von Eric Zemmour Todesdrohungen. Eine Mediapart-Journalistin wurde infolge ihrer Berichte über Zemmours Beziehungen nach Rechtsaußen mehrmals von rechtsextremen Youtubern angegriffen. Muss Paris aktiver dagegen vorgehen?
Unerträgliches Laisser-Faire
Mediapart klagt über die Tatenlosigkeit der Regierung:
„Macron lässt es geschehen und hofft, von der Verschlechterung des politischen Klimas zu profitieren. … Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl kann man dieses Laisser-Faire der Regierung, die doch eigentlich die Bedingungen für eine friedvolle öffentliche Debatte garantieren soll, nur erstaunt feststellen und verurteilen. Ihre mangelnde Eile, gemeinsam und entschlossen zu reagieren, wenn das Leben von Journalisten in Gefahr ist, ist beklagenswert. Mathilde Panot, Abgeordnete der Linkspartei La France insoumise, musste Premier Jean Castex am Dienstag, 16. November erst einmal in der Nationalversammlung angehen, damit er sich dazu äußerte. Er beließ es jedoch beim absoluten Minimum: einer Verurteilung und dem Auflisten von vorhandenen Mitteln.“
Pressefreiheit endlich ernsthaft verteidigen
Wie zahlreiche weitere Medien veröffentlicht auch Le Monde einen Appell von 38 Journalistenverbänden an die Politik:
„Todesdrohungen, Aufrufe zu Vergewaltigung, Beleidigungen, Online-Belästigungen, Verbote, über politische Events zu berichten, Einschüchterungen bei Veranstaltungen: Mehrere Journalisten, die über Aktuelles zur extremen Rechten berichten, sind seit einigen Wochen mit einer Gewalt konfrontiert, die absolut inakzeptabel ist und darauf abzielt, ihre Arbeit zu behindern. … Wir Journalistenverbände fordern die Regierung von Jean Castex und die Gesamtheit der politischen Kräfte auf, die Informationsfreiheit wirklich zu verteidigen und den Ernst der Lage kurz vor dem höchst wichtigen politischen Ereignis [der Präsidentschaftswahl im April 2022] endlich zu begreifen.“