Urteil: Tiergartenmord im Auftrag Moskaus
Mehr als zwei Jahre nach dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dem Urteil zufolge wurde der Georgier Selimchan Changoschwili im Auftrag des russischen Staates ermordet, mit Unterstützung "durch in Berlin stationierte Helfer". Nach der Urteilsverkündung wies die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus. Was muss jetzt geschehen?
Blutspur quer durch Europa verfolgen
Die Verurteilung des Täters reicht nicht, betont die taz:
„Es muss auch um den russischen Staat als Auftraggeber gehen. Die dem Putin-Regime gerichtlich vorgeworfene Blutspur quer durch Europa ist lang, vom Litwinenko-Mord in Großbritannien bis zum Flug MH-17 mit knapp 300 Todesopfern. Immer hält Moskau seine schützende Hand über die mutmaßlichen Täter. ... Die deutsche Justiz [ist] ... die erste, die offiziell Russland wegen staatlichen Mordes im Ausland verurteilt. Juristische Aufarbeitung, die so weit geht, muss politische Folgen haben. Deutschlands neue Regierung aber scheint dies nicht komplett begriffen zu haben.“
Beschwichtigen reicht hier nicht mehr
Die neue Bundesregierung sollte die gesamte Russlandpolitik auf den Prüfstand stellen, empfiehlt auch Der Tagesspiegel:
„Nicht nur im Zusammenhang mit dem Mordfall in Berlin hat sich die alte Bundesregierung für einen Kurs des Beschwichtigens gegenüber Russland entschieden. Auch im Ukraine-Konflikt riefen die Deutschen stets beide Seiten zur Deeskalation auf, ohne zwischen dem Aggressor und dem Angegriffenen zu unterscheiden. ... Die neue Regierung muss die Dinge beim Namen nennen und die Politik des Beschwichtigens beenden.“