El País leakt Details aus US-Angebot an Putin
Die spanische Zeitung El País hat die detaillierte Antwort von Nato und USA an Russland im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Ukraine-Krise veröffentlicht. Bisher waren nur allgemeine Punkte des Angebots vom vergangenen Mittwoch bekannt. Kommentatoren beschäftigen vor allem die Vorschläge zur Entmilitarisierung aus dem Dokument, von dem sie sich insgesamt wenig zum Fortkommen der Gespräche erhoffen.
Entmilitarisierung Osteuropas?
Strana findet die Vorschläge durchaus brisant:
„Die USA sind bereit, echte Schritte zur Entmilitarisierung Osteuropas zu unternehmen und dort keine Atomwaffen zu stationieren, einschließlich Tomahawk-Marschflugkörpern, was für Russland schon immer ein großes Problem war. Am wichtigsten ist, dass sie solche Verpflichtungen auch bezüglich der Ukraine geben können. Gleichzeitig erklären sich die Amerikaner bereit, in der Ukraine den Einsatz von Kampfeinheiten - also auch von Bodentruppen - zu begrenzen. Es handelt sich dabei um äußerst ernst zu nehmende Vorschläge, die für Kyjiw als 'Verrat' angesehen werden könnten. Schließlich würden sie im Grunde den Sinn eines Nato-Beitritts zunichtemachen, wenn das Bündnis keine Streitkräfte in der Ukraine stationieren kann. “
Inakzeptable Vorschläge
Für Iswestija sind die Infos aus der Veröffentlichung ein Beleg, wie tief der Graben zwischen den Positionen Russlands und der USA noch ist:
„Diplomatisch gesehen ist der Beginn einer solchen Diskussion ja zweifellos ein Erfolg. Aber unter militärischen Sicherheitsaspekten können die US-Gegenvorschläge Moskau nicht zusagen. ... In der Antwort der USA ist von der Nichtaufstellung ständiger landgestützter Raketensysteme und Bodentruppen mit Kampfaufgaben [in der Ukraine] die Rede. Aber das ließe völlige Handlungsfreiheit, um auf unbestimmte Zeit mobile Komplexe zu 'Ausbildungszwecken' in unser Nachbarland zu schicken. Außerdem fordern die USA von Russland äquivalente Aktionen, womit sie eine Demilitarisierung der Krim meinen.“
Null Kompromissbereitschaft im Kreml
Putins Sturheit ist nicht ungefährlich, meint Jutarnji list:
„Russlands Präsident behauptet immer noch, keine Antwort auf drei russische Befürchtungen bekommen zu haben: die Ausweitung der Nato, den Rückzug von Angriffssystemen in der Nähe der russischen Grenzen und eine Rückkehr zur militärischen Infrastruktur der Nato auf den Stand von 1997. Putin verlangt weiterhin das Maximum, und dies wird immer mehr zum Problem. ... Er spielt ein Nullsummenspiel, das für beide Seiten gefährlich ist, wenn niemand übermächtig ist, weil es keinen Raum für einen Kompromiss lässt. Im Bewusstsein, dass alles von ihm abhängt, tritt er kriegerisch auf und ruft gleichzeitig zum Dialog auf.“