Economist-Index: Spaniens Demokratie hat Mängel
Laut dem Demokratie-Index der Zeitschrift The Economist ist Spanien 2021 von der höchsten Kategorie "vollständige Demokratie" in die zweite Gruppe der "mangelhaften Demokratien" abgefallen. Mit 7,94 Punkten (2020: 8,12 Punkte) steht das Land nun auf Platz 24 (2020: 22). Kommentatoren machen den Streit über die Unabhängigkeit der Justiz verantwortlich, sehen die Schuld aber bei verschiedenen Akteuren.
Das passiert, wenn Verfassungsfeinde regieren
Die regierende Linkskoalition hat einen gefährlichen Trend verschlimmert, wettert El Mundo:
„Seit Jahren warnt diese Zeitung davor, wie Parteienherrschaft und Sektierertum die Gesundheit unserer Demokratie untergraben. Dieses Abdriften hat sich noch verstärkt, seit Sánchez und Podemos ihren Populismus in die Exekutive und Legislative einbrachten und versuchen, auch die Justiz zu kontaminieren. ... Der Schlüssel zu diesem Rückschlag liegt in der Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz. ... Spanien ist Opfer von Polarisierung und separatistischen Spannungen. ... Nimmt man noch die Zersplitterung und das Bündnis der Regierung mit den Verfassungsfeinden hinzu, ist es nicht verwunderlich, dass The Economist einen demokratischen Rückschritt feststellt.“
Wir müssen von unseren Politikern mehr fordern
La Vanguardia gibt der Oppositionspartei PP die Schuld am Abstieg:
„Wenn vorher die juristische Behandlung des Katalonienkonflikts Spanien Zehntelpunkte gekostet hat, so war es diesmal die Blockade des Justizrats, die den Kategoriewechsel verursacht hat. Das Land gehört nicht mehr zu den Champions der Demokratien, und das ist schlecht so. Und vor allem ein Ansehensverlust. ... Der jüngste Schlag gegen die Demokratie ist die Blockade des Justizrates durch die PP, die dessen Neubesetzung verhindert. Wie [die spanische Philosophin] Victoria Camps schrieb, 'braucht die Demokratie nicht nur Institutionen, sondern auch Bürger'. Als solche liegt es an uns, von unseren Politikern zu verlangen, dass sie Einigungen erzielen. Selbst wenn es nur ist, um uns so eine Schmach zu ersparen.“