Drittes Entlastungspaket für Deutschland
Die Bundesregierung hat angesichts der extremen Energiepreise ein drittes Entlastungspaket beschlossen, dass Bürger und Wirtschaft in der Krise unterstützen soll. Das Gesamtvolumen der vielfältigen Maßnahmen wie Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschüssen und einem neuen Bürgergeld beträgt über 65 Milliarden Euro.
Geld ist nicht endlos vorhanden
Lösungen zur Finanzierung der Hilfen bleibt die Koalition schuldig, kritisiert das Handelsblatt:
„Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Rückzahlung der Staatsschulden in Höhe von 2,4 Billionen Euro. Damit müssen unsere Kinder und Enkel fertigwerden. Heute schaut man verstört auf die Trophäen von SPD, Grünen und FDP, die sie nach jedem Hilfspaket für ihre eigene Klientel nach Hause tragen. Der Unterschied zu früher ist: Die Wirtschaft brummt nicht mehr. Die Staatskasse leert sich allein schon, weil die Zinsen steigen. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten eine Mehrbelastung für den Staat von 14 Milliarden Euro jährlich. Es ist eben nicht, wie der Kanzler den Menschen einreden will, Geld für alle da.“
Die Koalition demonstriert Stärke
Das Paket hat doppelte Symbolwirkung, meint Der Standard:
„Scholz und seinem Team war es offensichtlich wichtig, ein Paket gegen die Angst vorzulegen. Die erste Botschaft lautet: Wir haben noch einiges in der Hinterhand, der Staat springt ein, wenn jemand nicht mehr weiterkann. Aber dahinter gibt es noch eine Mitteilung, die Scholz wichtig war: Wir können es doch. In den vergangenen Wochen nämlich zweifelten viele, ob die Ampelkoalition dem Druck standhält, dem sie seit Monaten durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt ist. ... Hätte der deutsche Kanzler jetzt am Wochenende nichts oder zu Geringes vorgelegt, es wäre verheerend gewesen.“