Visegrád-Treffen in Košice: Wenig Gemeinsamkeiten
Die Regierungschefs von Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn haben sich am Donnerstag im slowakischen Košice getroffen. Im Fokus stand Ungarn, dessen außenpolitische Standpunkte stark von denen seiner langjährigen Partner abweichen, insbesondere, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Was hat das Treffen gebracht - und was bringt das Viségrad-Format vor diesem Hintergrund überhaupt noch?
Partner bekommen Ungarn nicht gebändigt
Den Premiers Polens, Tschechiens und der Slowakei ist es nach Einschätzung von Český rozhlas nicht gelungen, ihren ungarischen Visegrád-Kollegen zur Vernunft zu bringen:
„Orbán, der in den vergangenen zehn Jahren in Ungarn gezeigt hat, dass ihm demokratische und rechtsstaatliche Regeln egal sind, schert sich jetzt nicht einmal mehr um das Schicksal der Ukraine. ... Jetzt blockiert Budapest Finanzhilfen der EU in Höhe von 18 Milliarden Euro, ohne die Kyjiw kapitulieren müsste. ... Orbán möchte seinerseits Milliarden-Gelder aus Brüssel, ohne zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren zu müssen. Die anderen Visegráder sollen ihm dabei helfen. Stellt sich die Frage, ob die sich für Orbáns Spiel instrumentalisieren lassen.“
Konfrontation mit Orbán ist unvermeidlich
Der gastgebende slowakische Regierungschef Eduard Heger schenkte Ungarns Premier einen slowakischen Fan-Schal als Anspielung auf den Großungarn-Schal, mit dem Orbán jüngst Schlagzeilen gemacht hatte. Für Sme ist diese Geste misslungen:
„Symbolik im Sinne von 'Was war, ist gewesen, wir sind wieder Freunde' verschleiert nur die Realität. Wir können die Konfrontation mit Orbán und eine Art 'Winterschlaf auf Zeit' für Visegrád nicht vermeiden. Tschechiens Premier Fiala sagte schon vor dem Treffen, der Gipfel werde zeigen, ob die V4-Kooperation angesichts der stark abweichenden Positionen Ungarns derzeit überhaupt Sinn mache. ... Auf diese Frage und auf die, ob Ungarn weiter Geld von der EU bekommen soll, müssen die Premierminister Heger, Fiala und Morawiecki in wenigen Tagen auf dem EU-Gipfel eine klare Antwort finden.“
Nicht mehr zu retten
Diese Kooperation bringt nichts Fruchtbares mehr zustande, konstatiert Népszava:
„Beim Treffen haben der slowakische, tschechische und polnische Premierminister nicht mal versucht, Viktor Orbán in der Sache des Krieges zu überzeugen. ... Ihr Mindestziel war, dass Ungarns Premier erklärt, dass das ungarische Parlament den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifizieren wird. Das hat er auch getan, jedoch hat er die Ratifizierung nun für den Jahresanfang versprochen, nachdem er monatelang beteuert hat, sie werde noch in diesem Jahr erfolgen. Es handelt sich um nicht mehr als ein weiteres vages Versprechen. Der Gipfel hatte kein konkretes Ergebnis. Es scheint, als gebe sich niemand mehr der Illusion hin, dass das Visegrád-Forum gerettet werden kann.“