Treffen in Bukarest: Hält die Nato zusammen?
Auch beim fünften Treffen der Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten in diesem Jahr steht Russlands Krieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Diesmal beraten die Diplomaten insbesondere darüber, wie man die notleidende Bevölkerung im Winter mit Strom und Wasser versorgen kann. Europas Presse beschäftigt vor allem, wie es um die Einheit der Allianz bestellt ist.
Das Bündnis wackelt nicht
Keine Anzeichen für einen Bruch der Allianz sieht Revista 22:
„Die Einheit der Nato war im Gegenteil nie stärker, und der Konsens zur moralischen und politischen Pflicht, die Ukraine zu unterstützen, ist unbestreitbar. Ein Zweck des Außenministertreffens besteht darin, diese Einheit auf diplomatischer Ebene zu bekräftigen und die Unterstützung für die gemeinsamen außenpolitischen Ziele der Allianz in der Ukraine und gegenüber Russland zu konsolidieren. Seit Frühling wird über einen möglichen Bruch zwischen Europäern und Amerikanern aus verschiedenen mehr oder weniger erfundenen Gründen diskutiert. Doch dieser vom Kreml lang erwartete und prophezeite Bruch ist nie eingetreten.“
Reichlich Streitpunkte
De Volkskrant zählt mehrere transatlantische Bruchstellen:
„Dass Europa auch bei der wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine zurückbleibt, wird in Washington immer mehr zum politischen Faktor. Die USA wollen zudem, dass Europa nicht nur mehr für die Ukraine tut, sondern sich auch ihrem technologischen Kampf gegen China anschließt. ... Auch wird das Murren in der EU lauter über zwei andere Themen: Die großen Gewinne, die amerikanische Unternehmen durch den Verkauf von LNG an Europa machen, und der sogenannte Inflation Reduction Act [der durch massive Investitionen in die US-Industrie Nachteile für die EU bringen könnte]. ... So zeigt sich nach neun Monaten, wie die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht nur westliche Einmütigkeit schaffen, sondern auch neuen internen Zündstoff. “
Ungarn stört die Einigkeit
Rzeczpospolita ist enttäuscht von Budapest:
„Heute bekräftigt die Nato, dass die Tür zum Bündnis für Kyjiw offen ist und nur die Bürger dieses Landes entscheiden werden, ob sie dem mächtigsten Militärpakt der Geschichte beitreten wollen. ... Und es ist nur schade, dass diese schöne Atmosphäre der Solidarität zwischen dem Westen und der Ukraine durch den Vertreter Ungarns gestört wurde, der sich weigerte, den Chef des ukrainischen Außenministeriums zum Ministertreffen der Allianz einzuladen. Eine sehr bezeichnende Geste übrigens, wenn man die Haltung Budapests seit Beginn des Krieges bedenkt.“
Rumänien kann sich profilieren
Für das Gastgeberland ist das Treffen eine Chance, findet Adevărul:
„Wird Rumänien zum Hauptpfeiler der Nato auf der Südostflanke, zu Lasten der Türkei? Die Türkei kauft Waffen auch in Russland ein, führt auf eigene Faust Krieg in Syrien und Irak und ist hinsichtlich Demokratie und Menschenrechte problematisch. Es wäre also berechtigt, die Hauptlast der Verteidigung an der Südost-Flanke nach Rumänien zu verlagern. Angesichts der in letzter Zeit in Rumänien eingetroffenen Militärgeräte und Truppen aus Nato-Ländern kann man sich diese Frage durchaus stellen.“
Zurück am Ursprung des Übels
Radio Kommersant FM erinnert an eine historische Komponente:
„Es scheint keinen Unterschied zu machen, wo die Außenminister der Allianz zusammenkommen. Doch das tut es - und sogar sehr. Denn vor 14 Jahren hat George W. Bush just auf einem Nato-Gipfel in Bukarest der Ukraine und Georgien faktisch eine förmliche Einladung zum Beitritt ausgesprochen. Obwohl keines der beiden Länder beigetreten ist, blieb dieses Thema all die Jahre über ein Dorn im Auge. Vielleicht wäre nichts von dem, was heute geschieht, geschehen, wenn es damals dieses Treffen nicht gegeben hätte, wer weiß. Es sei daran erinnert, dass der nächste Nato-Gipfel auf höchster Ebene in Vilnius, also in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, stattfindet.“