Vergleich in Verleumdungsklage: Fox News geläutert?
Fox News hat einen Prozess wegen Verleumdung durch Zahlung von 787,5 Millionen Dollar an den Wahlmaschinenhersteller Dominion abgewendet. Der TV-Sender hatte Behauptungen verbreitet, die US-Präsidentschaftswahl 2020 sei manipuliert gewesen und Wahlmaschinenhersteller hätten sich daran beteiligt. Fox News räumte Falschbehauptungen ein, zeigte sich mit dem Vergleich aber zufrieden. Wohl zu Recht, befürchten Kommentatoren.
Mit einem blauen Auge davon gekommen
Das Ergebnis ist ein Sieg für Fox, urteilt De Telegraaf:
„Wenn es zum Prozess gekommen wäre, hätte Fox die Beziehung mit seinen Zuschauern aufs Spiel gesetzt. Denn was wäre geschehen, wenn Stars wie Tucker Carlson und Sean Hannity unter Eid hätten erklären müssen, warum sie intern Trump und seine Verbündeten ausgelacht hatten, aber gegenüber den Zuschauern so taten, als würden sie die Betrugsvorwürfe ernst nehmen? Und was wäre geschehen, wenn der Sender vom Gericht zu einer Berichtigung gezwungen worden wäre? Das wäre erst recht schlecht fürs Geschäft gewesen. Die 787 Millionen sind ein Schnäppchen für Fox. Seine Zuschauer bringen viel mehr ein.“
Bezahlen und weiter lügen
Der Sender ist gut weggekommen, meint auch die taz:
„Mit dem Vergleich zahlt Fox News zwar viel Geld – ist aber ansonsten zu nichts verpflichtet. Keine Gegendarstellung, keine Entschuldigung für die monatelang vorgetragene Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei gefälscht worden und die Wahlmaschinen von Dominion hätten dabei eine womöglich entscheidende Rolle gespielt. ... Wer also gehofft hatte, der Prozess gegen Fox News könnte eine heilende Wirkung haben, könnte dazu beitragen, dass die US-Amerikaner*innen sich wieder wenigstens auf ein paar Fakten einigen, sieht sich enttäuscht. Fox News hat ein Wirtschaftsimperium zu verteidigen, dessen Kerngeschäft diese Art von Journalismus ist.“
Justiz ist eine Inspiration für Europa
Die Durchsetzungskraft des US-Rechtssystems beeindruckt La Libre Belgique:
„Indem sie einen Ex-Präsidenten verfolgt oder das Abgleiten eines großen Medienkonzerns bestraft, zeigt die US-Justiz eine weltweit seltene Macht. ... Der Alte Kontinent wäre gut beraten, sich von der Neuen Welt inspirieren zu lassen, um diejenigen nicht straflos davonkommen zu lassen, die durch die Verbreitung von Falschinformationen die Demokratie gefährden. Diese Bedrohung ist riesig in einer Zeit, in der man wahr und falsch immer schwerer unterscheiden kann, wie die Verwirrung um ein Video von Emmanuel Macron in Erinnerung ruft, der in Paris auf der Straße singt - eine echte Aufnahme, die von vielen als Fake-Video eingestuft wurde.“