Österreichs Medienlandschaft in Aufruhr
Am Donnerstag hat das österreichische Parlament die Einstellung der ältesten Tageszeitung der Welt beschlossen: Die Wiener Zeitung, die dem Staat gehört, erscheint ab dem 1. Juli nur noch digital. Parallel protestieren private Medien gegen die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der ORF darf neue Inhalte auch ausschließlich für das Internet produzieren, der Rundfunkbeitrag wird neu aufgestellt und sinkt.
Abgaben dürfen nicht nur ORF zugutekommen
Die Politik begeht gleich mehrere Fehler, kritisiert die Wiener Zeitung:
„Die Medienpolitik hat es geschafft. Nicht den Todesstoß für die gedruckte Wiener Zeitung - die hat man auch 'erledigt' im wahrsten Sinne des Wortes. … Gemeint ist, davon abzulenken, dass man mit dem ORF-Gesetz neuerlich einen historischen Fehler begeht. ... [D]er historische Fehler besteht darin, dass man eine Haushaltsabgabe einführen will, ohne auch die privaten Qualitätsmedien damit abzusichern, was einfach gewesen wäre. Denn statt dem ORF-Beitrag wäre es dann ein Medien-Beitrag, aus dessen Stiftung man auch öffentlich-rechtliche Inhalte bezahlen würde, die von privaten Medien erstellt werden. Darauf muss der ORF nämlich kein Monopol haben, das ist zum Glück vorbei.“
Medienvielfalt ist kein Luxus
Die Kleine Zeitung sieht die Demokratie in Gefahr:
„Zwar ist es natürlich richtig, dass die Herausgabe einer gedruckten Tageszeitung keine Staatsaufgabe ist. Und wahr ist auch, dass viele, die jetzt Krokodilstränen weinen, in besseren Tagen durch ökonomische Unterlassung ihr Scherflein zum Ausheben der Grube beigetragen haben. … Die Politik erachtet 'Medienvielfalt' als mühsamen Luxus und setzt lieber ängstlich auf einen privilegierten Staatssender, den man über parteipolitisch besetzte Gremien an der Kandare halten will. Das hat zwar schon bisher nicht funktioniert, aber es ist halt nicht jeder lernfähig. ... Medienvielfalt zählt zum Wesenskern der freien Gesellschaft. ... Historisch hat noch jedes totalitäre Regime stets zuerst die Medien geknebelt.“