Deutschland: Regierung beendet Streit um Haushalt
Nach heftigem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Ein nach einem Verfassungsgerichtsurteil entstandenes Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro soll nun durch Einsparungen beispielsweise beim Ausbau erneuerbarer Energien gestopft werden, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen. Kann das funktionieren?
Die FDP hat in der Koalition die Hosen an
Laut Tages-Anzeiger setzten die Liberalen ihre Ziele insgesamt am besten durch:
„Blickt man auf den Kompromiss als ganzen, so können alle Parteien einigermassen das Gesicht wahren – die Liberalen sich aber sogar ein Grinsen erlauben: Der Sparkurs ihres Chefs Christian Lindner hat sich gegen die Ausgabenwünsche seiner grünen und linken Partner mehrheitlich durchgesetzt. Scholz blieb auch gar nicht viel anderes übrig: Er ist nur Kanzler, weil die FDP zu dieser Koalition bereit war – und nur mit deren Zustimmung wird sie auch weiterexistieren.“
Zukunftsfähigkeit sieht anders aus
Durch die Einigung gewinnt nur die FDP, kritisiert die taz:
„Sie hat vorerst durchgesetzt, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird. Stattdessen wird 2024 im Bundeshaushalt und bei den Klima-Investitionen gestrichen. ... Das ist tragisch, denn damit verbauen sich die Deutschen ihre eigene Zukunft. Schulden sind zwingend nötig, um Investitionen zu finanzieren. Der Staat kann nicht wie ein Sparschwein agieren und zunächst Geld zurücklegen. Sobald gespart wird, fehlt Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein. Doch dieses Argument zündet bei den Deutschen nicht.“
Unnötiger Sparzwang
Die unmittelbare Krise mag abgewendet worden sein, aber die Schuldenbremse sollte grundsätzlich in Frage gestellt werden, findet The Guardian:
„Die Einigung wird zu einer völlig unnötigen Sparrunde inmitten eines starken wirtschaftlichen Abschwungs führen. Sie könnte zudem Deutschlands – und im weiteren Sinne Europas – Klima- und Energiewende, sowie die wirtschaftliche Erholung und Umstrukturierung untergraben. ... Eine bessere Alternative wäre es, ein offenes politisches Gespräch über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse zu beginnen. Selbst konservative Politiker beginnen zu erkennen, dass sie unhaltbar geworden ist.“