Slowakei: Öffentlich-Rechtliche in Gefahr?
Die Regierung von Robert Fico hat einen Gesetzentwurf zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medien (RTVS) in der Slowakei vorgelegt, der für heftige Kritik sorgt. Die RTVS soll in Slowakisches Fernsehen und STaR umbenannt werden und die Aufsichtsgremien sollen künftig dem Parlament und Kulturministerium unterstehen. RTVS-Generaldirektor Ľuboš Machaj erinnert das an Zeiten der kommunistischen Zensur. Auch Kommentatoren machen sich Sorgen um die Pressefreiheit.
Zwei Welten prallen aufeinander
Aktuality.sk schreibt von einer Rückkehr der Zensur:
„Als Kulturministerin Šimkovičová am Dienstag zur [öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt] RTVS kam, klärte sie die Machtfrage, die Übernahme der Institution. Im Gespräch mit RTVS-Direktor Ľuboš Machaj trafen zwei völlig unterschiedliche Welten aufeinander. Einerseits die Welt des professionellen, unabhängigen und unparteiischen Journalismus im öffentlichen Interesse. Und andererseits eine Welt voller Verschwörungen, Lügen, endloser Dummheit, abscheulicher Rachsucht und Kollaboration mit Wladimir Putins Regime. ... Ficos Regierung kommt mit echter Zensur. Denn es wird der Staat sein, der bestimmt und kontrolliert, worüber die Medien berichten dürfen und worüber nicht. Das ist ein Krieg gegen die Freiheit.“
Klassisches Staatsfernsehen im Anmarsch
Hospodárske noviny betont, dass Politiker schon immer versucht hätten, Einfluss zu nehmen:
„Die künftig unter dem Kürzel STaR firmierenden slowakischen Medien werden nicht anders funktionieren können als klassisches Staatsfernsehen. Und in dem Moment, in dem die Regierung wechselt, wird sich auch STaR ändern. Schnell und ohne Murren. Unser 'öffentliches Medienrecht' war schon immer fragwürdig. Politiker haben Fernsehen und Radio immer irgendwie im Zaum gehalten. Vieles hing zu einem großen Teil von der Klugheit, den Lobbyfähigkeiten und der Gerissenheit der Fernsehbosse ab.“
Die Einflussnahme ist schon spürbar
Folgen des politischen Drucks machen sich auch schon beim erfolgreichsten slowakischen Privatsender TV Markíza bemerkbar, notiert Lidové noviny:
„Markíza litt lange vor den Parlamentswahlen schon unter einem Boykott von Ficos Smer-Partei, die dem Sender Voreingenommenheit vorwarf. Doch in den letzten Wochen hat sich die Berichterstattung bei Markíza deutlich verändert. In der Hauptnachrichtensendung, die in der Slowakei lange Zeit die meistgesehene war, gingen die Berichte über heikle politische Themen plötzlich zurück. Unangenehme Fragen an die Politiker der Regierungsparteien wurden durch eine größere Zahl von Lifestyle- und Tier-Themen ersetzt. ... Möglicherweise hängt das mit dem TV-Besitzer zusammen, der gute Beziehungen zur Regierung haben möchte.“