Slowakei: Fico geht gegen Rechtsstaat vor
Wenige Wochen nach seiner Amtseinführung als slowakischer Premier hat Robert Fico wie angekündigt beschlossen, die Spezialstaatsanwaltschaft für Korruption und organisierte Kriminalität abzuschaffen. Deren Leiter Daniel Lipšic war es, der 2018 als Anwalt die Eltern des ermordeten Journalisten Ján Kuciak vertreten hatte. Aus Brüssel kam eine Warnung, landesweit gibt es Demonstrationen.
Ein persönlicher Feldzug
Laut Tages-Anzeiger hat Fico es offensichtlich eilig:
„Korruptionsbekämpfung ist etwas, das Robert Fico sehr stört. Er ist schliesslich schon selbst ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Und nun wird noch immer gegen Parteifreunde, Vertraute, Bekannte Ficos ermittelt. Aber Fico kann das jetzt beenden, denn er ist seit Oktober wieder Premierminister der Slowakei. Noch vor Weihnachten will er seinen gerade gefassten Kabinettsbeschluss ... im Parlament bestätigen lassen.“
Zeit, der Realität ins Auge zu blicken
Für Új Szó ist der Vorgang ein klarer Beweis dafür, dass Fico und die Smer nur an Macht interessiert sind:
„Hätten wir nicht merken können, warum sie zum vierten Mal mit Zähnen und Klauen die Macht an sich reißen wollten? Glauben wir wirklich, dass es um die Senkung der Energiekosten oder die vollständige Abschaffung der Einwanderung ging? ... [Und nun] wollen sie die Sonderstaatsanwaltschaft sofort abschaffen. Sie wissen genau, warum sie das wollen. ... Es ist ihnen wichtiger, als die Inflation zu senken. Machen wir die Augen auf und gebrauchen wir unseren Verstand!“
Das gibt Ärger - nicht nur mit der EU
Zu den Reaktionen im In- und Ausland heißt es in Denník N:
„Die slowakische Opposition wird zweifellos alle rechtlichen Mittel nutzen, um die Verabschiedung der Änderungen zumindest zu verzögern. Präsidentin Zuzana Čaputová hat bereits angedeutet, dass sie vom Vetorecht Gebrauch machen wird. ... Und dann ist da noch die EU, die bereits Unmut über die Geschwindigkeit geäußert hat. Nichts davon wird Fico aufhalten, aber abhängig von seiner Entschlossenheit und der Beharrlichkeit des Widerstands seiner Kritiker könnten der Premier und seine gesamte Regierung am Ende sowohl zu Hause als auch in Brüssel den ersten ernsthaften politischen Schaden erleiden.“