Wahl in Nordmazedonien: Abwendung von Europa?
Die rechtskonservative VMRO-DPMNE hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Die bisherige Oppositionspartei hatte mit EU-skeptischen und nationalistischen Themen Wahlkampf gemacht: So will sie etwa die Umbenennung in Nordmazedonien rückgängig machen und ein Nachbarschaftsabkommen mit Bulgarien aufkündigen. Kommentatoren erörtern die Tragweite des Machtwechsels auf internationaler Ebene.
Neue Herausforderungen für Brüssel
Zusätzliche Hürden auf dem Weg Nordmazedoniens in die EU befürchtet Ukrajinska Prawda:
„Die VMRO-DPMNE wird die Nische der 'sanften Euroskeptiker' besetzen und fordern, dass der EU-Beitrittsprozess ohne schmerzhafte Zugeständnisse verläuft. Genau aus diesem Grund hat sie als Oppositionspartei die jetzige Regierung kritisiert - sowohl für das Abkommen mit Griechenland als auch für den Kompromiss mit Bulgarien. Die VMRO-DPMNE hat bereits erklärt, eine Revision des Abkommens mit Bulgarien durchsetzen zu wollen. Das könnte zu einer großen Herausforderung für die EU werden, die zwar einsieht, dass die Forderungen Bulgariens nicht gerecht sind, aber trotzdem keinen Druck auf Sofia ausgeübt hat, um die pro-europäische Regierung Nordmazedoniens zu verteidigen. Wird Brüssel das etwa für eine Regierung der Euroskeptiker tun?“
EU braucht sich nicht zu wundern
Die EU trägt für den nationalistischen Rechtsruck eine Mitschuld, betont der Balkankorrespondent Thomas Roser in der Frankfurter Rundschau:
„Jahrelang haben die EU-Partner dem selbst zur Änderung seines Landesnamens genötigten Beitrittskandidat nicht geholfen, sondern immer neue Steine in den Weg gelegt - und dessen bereits 2005 beschrittenen Beitrittsmarathon verzögert. Wer Chancen mutwillig verpasst, sollte sich über die Folgen nicht wundern: Nicht nur die EU-Nachbarn Bulgarien und Griechenland, sondern auch die notorischen EU-Erweiterungsbremser in Paris, Den Haag und in der deutschen CDU/CSU müssen sich an die eigene Nase fassen, falls neben Budapest nun auch Peking und Moskau wieder mehr Einfluss in Skopje gewinnen sollten.“
Dunkle Wolken am Horizont
Das Webportal Capital fürchtet um die Beziehungen mit Athen:
„In einem Land mit nur 1,8 Millionen Einwohnern, wo die EU-Perspektive mit allerlei Hoffnungen verbunden war, hat die Stagnation der letzten Jahre Frustration und Wut hervorgerufen und den Grundstein für neue Spannungen gelegt. ... Was die Beziehungen zwischen Athen und Skopje betrifft, kündigen die Wahlen 'Wolken' an. ... Sowohl [die künftige Präsidentin] Siljanovska-Davkova als auch [VMRO-DPMNE-Chef] Mickoski haben angekündigt, den Zusatz 'Nord-' nicht im Namen ihres Landes zu verwenden. Ihre revisionistischen Bestrebungen stehen natürlich im Widerspruch zum rechtlich bindenden Charakter des Prespa-Abkommens. ... Aber die bloße Verbreitung im Inland würde ausreichen, um Athen die Beziehungen einfrieren zu lassen.“