UK schränkt Waffenverkäufe nach Israel ein
Wegen des Kriegs im Nahen Osten hat die britische Regierung Waffenexporte heimischer Rüstungsunternehmen nach Israel eingeschränkt. Als Grund gab Außenminister David Lammy an, es gebe Bedenken, dass bestimmte Waffen dafür genutzt werden könnten, "einen schweren Verstoß gegen Menschenrechte zu erleichtern". Europas Presse ordnet ein.
Nicht mit Pariastaaten gleichsetzen
The Times ist empört über die Ankündigung des britischen Außenministers David Lammy:
„Damit brandmarkte er Israel, einen engen Verbündeten, effektiv als Pariastaat, der Sanktionen verdient, die normalerweise gewalttätigen Diktaturen wie dem Iran und Russland vorbehalten sind. Zwar schwächte Lammy seine Ankündigung mit ausweichenden Worten über Großbritanniens Engagement für die Verteidigung Israels ab. Doch seine Absicht war klar: sich von einem Freund in Not lossagen und den innenpolitischen Schaden für Labour durch den Krieg in Gaza zu verringern. ... Wie stark sich Großbritannien hinter Premier Netanjahu stellen sollte, ist fraglich. Aber die Unterstützung für die Verteidigung Israels sollte nicht infrage gestellt werden.“
Wichtige Warnung
Le Monde begrüßt Großbritanniens Entscheidung:
„Die Parolen der gefährlichen Provokateure, die für die Annexion der besetzten Gebiete und die Vertreibung der Palästinenser eintreten, sind die Garantie für die Fortführung des Konflikts, wie die immer besorgniserregenderen Ereignisse im besetzten Westjordanland zeigen. Vor diesem hoffnungslosen Hintergrund ist die Entscheidung der britischen Regierung begrüßenswert, die ihre Waffenverkäufe an Israel teilweise einstellen will. Auch wenn diese Maßnahme symbolisch ist, stellt sie eine Warnung vor der eigenen ausweglosen Situation dar, welche Israels Regierungskoalition nicht einfach ignorieren sollte.“
Druck auf Washington erhöhen
La Stampa appelliert an Italien und Deutschland:
„Die Entscheidung Londons, die sich an die von Belgien und Spanien anschließt, ist an sich noch kein bedeutender Schritt. Sollten jedoch die beiden anderen großen europäischen Waffenexporteure nach Israel, nämlich Deutschland und Italien, ähnliche Maßnahmen ergreifen, würde dies den Druck auf Washington erhöhen, damit auch die USA in dieselbe Richtung gehen. An diesem Punkt, und nur an diesem Punkt, würde Netanjahu wirklich in die Enge getrieben werden. Aber dieser Punkt ist noch so weit entfernt, dass er fast unsichtbar ist.“
Israel darf nicht aufgeben
Politologin und Juristin Anna Konstantinidou erklärt in HuffPost Greece, warum der Krieg in Gaza aus ihrer Sicht vorerst andauern muss:
„Ein Kriegsverbrechen ist die Entführung von Geiseln, in diesem Fall die Ermordung von Geiseln (diese und viele andere, die nach Operationen der IDF gefunden wurden). ... So hart sich das, was ich hier schreibe, auch lesen mag: Wenn die massiven Militäroperationen in diesen Gebieten nicht fortgesetzt werden, um die unterirdischen Gänge und Tunnel aufzudecken, wird Israel zu einem späteren Zeitpunkt schlicht das Gleiche wieder erleben. Und nicht nur Israel, sondern auch Jordanien und Ägypten werden (wie schon jetzt) vor einem riesigen Problem stehen, denn auch die innere Sicherheit dieser arabischen Staaten ist durch die unterirdischen Gänge gefährdet.“