Frankreich: Neue Mitte-rechts-Regierung steht
Frankreich hat eine neue Regierung unter Premier Michel Barnier. Die Kabinettsmitglieder kommen größtenteils aus dem Mitte-Rechts-Lager von Macron und den konservativen Les Républicains. Tausende Menschen protestierten in mehreren Städten des Landes gegen die Postenvergabe. Bei der Parlamentswahl hatte das Linksbündnis NFP die meisten Mandate erreicht.
Kein Ende der Spaltung in Sicht
Die neue Regierung wird Frankreich nicht einen, wie Macron versprochen hat, kritisiert der Tages-Anzeiger:
„Einen Umbruch hatte Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier angekündigt, als er vor zwei Wochen sein Amt antrat. Nun, da er seine Regierung vorgestellt hat, muss man sagen: Ein Umbruch ist das nicht. Allenfalls ein Bruch mit dem Versprechen, das Präsident Emmanuel Macron den Französinnen und Franzosen ursprünglich mal gegeben hatte: Er wollte weder rechts noch links sein, die Gräben in der Gesellschaft zuschütten, das polarisierte Frankreich einen. Dieser Anspruch ist mit Frankreichs neuer Regierung nun endgültig beerdigt.“
Kompetenz, Kompromisse und Kontinuität
Les Echos sieht gute Nachrichten für die Wirtschaft:
„Barniers Kabinett dürfte die Geschäftswelt beruhigen. ... Zunächst in Bezug auf die Art und Weise: Der Premier berät sich viel und möchte dies auch weiterhin tun, um seine Regierungserklärung vorzubereiten – der Ansatz einer Kompromisskultur, die Frankreich so fern ist. Und zweitens in Bezug auf die Personalwahl: In diesem Team gibt es keine oder nur wenige großen Namen, doch die Minister beherrschen ihr Fach und werden darauf achten, nicht mit der Dynamik der vergangenen sieben Jahre zu brechen. ... Die Auswahl der Minister, die Vorgehensweise und die Richtung stehen fest - nun bleibt der Härtetest des Haushalts 2025.“
Fortbestand von Le Pen abhängig
Die neue Regierung in Frankreich ist instabil, warnt NRC:
„Barnier und Macron wollen rechts wählenden Franzosen entgegenkommen und hoffen zu verhindern, dass sie bei einer nächsten Wahl in noch größerem Stil radikal rechte Parteien wählen. Aber paradoxerweise muss jetzt gerade auch die Unterstützung der radikal rechten Rassemblement National von Marine Le Pen sichergestellt werden. Der RN ist nach dem linken Lager die wichtigste Oppositionskraft im Parlament und entscheidend dafür, wie lange die neue Regierung im Amt bleiben kann. Das zeigt wiederum, wie sehr die Partei von Le Pen immer mehr Macht in Frankreich bekommen hat – auch wenn sie aus dem Zentrum der Macht noch immer herausgehalten wird.“
Europäischer Drall nach rechts
Paris zieht mit seinen Nachbarn gleich, beobachtet Le Soir:
„Wenn man aus Frankreich rauszoomt und ganz Europa betrachtet, sieht man, dass der einst gemäßigte Emmanuel Macron mit der Ernennung von Michel Barnier zum Premier sein Land an viele seiner Nachbarländer angepasst hat. Am selben Wochenende lag die AfD in Brandenburg nur knapp hinter der SPD. … In Belgien zeigte unsere am Samstag veröffentlichte Umfrage ein Flandern, das in seinen Wahlpräferenzen so weit rechts liegt wie nie zuvor – Vlaams Belang ist in Form. ... Diese Ereignisse bilden vor allem den Abschluss einer Woche, in der die neue EU-Kommission von der Rechten dominiert wurde.“