Ukraine-Krieg: Trump nominiert Kellogg als Vermittler
Der pensionierte General Keith Kellogg wird unter Donald Trump US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland. Kellogg war bereits in Trumps erster Amtszeit als Sicherheitsberater fürs Weiße Haus tätig - und hat schon im Frühjahr einen Plan vorgelegt, wie er sich eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorstellt. Demnach sollen die USA die Konfliktparteien durch Druck auf beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen.
Kein Plan für nachhaltigen Frieden
Glavkom analysiert Kelloggs Ideen für ein Ende der Kampfhandlungen lakonisch:
„Kurz gesagt, der Ukraine wird vorgeschlagen, den Krieg in den Grenzen des derzeit von uns kontrollierten Gebiets einzufrieren. Im Gegenzug für die Zustimmung würden wir von den USA Waffen und Sicherheitsgarantien erhalten, und Russland eine Lockerung der Sanktionen sowie den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Irgendwann in der Zukunft stünde uns eine theoretische Rückkehr der besetzten Gebiete 'auf diplomatischem Wege' in Aussicht, ebenso wahrscheinlich ist aber auch ein neuer Krieg, den Russland entfesseln würde, sobald es durch die entstandene Pause genügend Kräfte gesammelt hat.“
Das erinnert an Korea
Auch El Mundo ist misstrauisch:
„Keith Kellogg will Kyjiw den Hahn zudrehen und Moskau an die kurze Leine nehmen, indem er damit droht, ihn wieder aufzudrehen. ... Trumps Realpolitik erinnert an Korea, das durch ein Stück Niemandsland geteilt ist, von dem aus sich das nord- und südkoreanische Militär immer noch durch Ferngläser beobachten, als wäre es 1960. ... Der Plan bedeutet, die Vorstellung eines gerechten Friedens aufzugeben: Militärische Positionen werden konsolidiert - Russland würde 20 Prozent des [ukrainischen] Territoriums behalten - und Putin müsste nicht für seine Kriegsverbrechen bezahlen. ... Ein Plan, der wie ein Notbehelf bis zum nächsten russischen Angriff klingt. Und der könnte Europa zerreißen.“
Ein Haudegen der alten Schule
Politologe Serhij Taran äußert sich in Facebook erleichtert:
„Unter Trumps Personalentscheidungen gehört die Ernennung des pensionierten Generals Keith Kellogg zu seinem 'Sondergesandten für die Ukraine und Russland' zu den besseren. In erster Linie deshalb, weil er ein Vertreter der klassischen Schule der US-amerikanischen Sicherheitspolitik ist. Und seine Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem früheren Vizepräsidenten Mike Pence und – noch wichtiger – durch seine Teilnahme am Vietnamkrieg deuten darauf hin, dass der General keine Illusionen darüber hat, wie die Welt wirklich funktioniert.“
Friedensnobelpreis nicht ausgeschlossen
Der in den USA lebende Wirtschaftsprofessor Konstantin Sonin sieht auf Facebook die Ernennung von Kellogg als Chance zur Beendigung des Krieges:
„Natürlich macht dieser Plan nicht alle glücklich. Die territoriale Integrität der Ukraine bleibt nur auf dem Papier bestehen. Russland wird, im Austausch für seine Rückkehr auf die Weltmärkte, jahrzehntelang Entschädigungen an die Ukraine zahlen. ... Aber dieser Plan kann, im Unterschied zu vielen anderen, funktionieren. Der Krieg wird beendet. Genau für solche Entscheidungen wurden einst Friedensnobelpreise an Staatsmänner verliehen. Ähnlich waren die Lösungen in Korea und auf Zypern gestrickt, und auch ein Teil der Friedensabkommen im Nahost-Konflikt basierte auf vergleichbaren Prinzipien.“
Haben die USA die nötigen Argumente?
Tvnet erkennt einen Schwachpunkt im Plan Kelloggs zur Beendigung des Krieges in der Ukraine:
„Kelloggs Idee, die USA sollten Russland durch eine harte Haltung zeigen, wer hier der Boss ist, ist nicht schlecht. Allerdings scheint diese Haltung sowohl aus Sicht des Aggressorstaats als auch der Ukraine nicht glaubwürdig genug untermauert. Schließlich gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die USA ihre militärischen Lieferungen tatsächlich um ein Vielfaches erhöhen, wenn Russland nicht bereit ist, sich an Verhandlungstisch zu setzen, oder gegen die Bedingungen des Waffenstillstands verstößt - was die Waage dann völlig auf die Seite der Ukraine ausschlagen ließe. Wenn das möglich ist, warum wurde es nicht schon früher gemacht?“
Europäer können nur zuschauen
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnt:
„[Kellogg] hat schon im Frühjahr einen Plan für eine schnelle Beendigung des Ukrainekrieges vorgelegt, der auf einen Waffenstillstand hinausliefe, in dem die Ukraine nicht alle ihre Gebiete zurückerhielte und auf eine Nato-Mitgliedschaft für eine längere Zeit verzichten müsste. ... Es wäre in jedem Fall ein Bruch mit der aktuellen westlichen Politik, die auf eine Schwächung Russlands abzielt, sie aber bis heute nicht in ausreichendem Maß herbeiführen konnte. Es ist schwer vorstellbar, dass die Europäer sich einem solchen Kurswechsel grundlegend widersetzen könnten. Sie waren bisher nicht in der Lage, die Ukraine allein zu unterstützen, und sie werden weiter auf Amerikas Schutz angewiesen sein.“