Pence verspricht Nato-Verbündeten Solidarität
US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem ersten Auftritt in Europa versucht, Washingtons Verbündete zu beruhigen und sich klar zur Nato bekannt. Gleichzeitig forderte er die längst versprochenen Mitgliedsbeiträge ein. Sollte sich der Etat für Sicherheit nur aus Militärausgaben berechnen? Und bietet eine zerstrittene Nato überhaupt noch Schutz?
Europäer atmen erleichtert auf
Das Bekenntnis von Mike Pence zur transatlantischen Partnerschaft hebt sich wohltuend von der Nato- und EU-kritischen Rhetorik Donald Trumps ab, lobt Financial Times:
„Abgesehen von ein paar Misstönen hielt Pence eine Rede, wie sie beinahe jeder andere republikanische US-Vizepräsident in den vergangenen Jahrzehnten gehalten hätte. ... Nach Verteidigungsminister James Mattis hat nun auch Pence alles in allem eine konventionellere Haltung eingenommen. Die Europäer müssen nun mit gedrückten Daumen darauf hoffen, dass diese beiden US-Regierungsmitglieder die Kontrolle über die US-Politik behalten. ... Es gab einen Verlierer im großen Saal des Tagungshotels Bayerischer Hof: Russlands langgedienter Außenminister Sergej Lawrow mag darauf gehofft haben, vor einer auseinandergebrochenen Allianz sprechen zu können. Stattdessen war seine kurze Rede über die 'post-westliche Welt' von einer unverkennbaren Stimmung der Enttäuschung geprägt.“
Die Nato erneuert ihr Ehegelübde
Die Europäer fahren erleichtert von der Münchner Sicherheitskonferenz nach Hause, beobachtet Hürriyet Daily News:
„Seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump versucht der Rest der Welt, die außenpolitische Orientierung der neuen Regierung zu begreifen. Angesichts Trumps widersprüchlicher Signale hinsichtlich der US-Verpflichtungen gegenüber Nato und EU stehen die transatlantischen Beziehungen auf wackeligem Boden. Doch die große US-Delegation, die zu der Konferenz entsandt wurde - Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und andere hochrangige Beamte und Diplomaten - wurde als ein positives Signal wahrgenommen und als Hinweis darauf, dass Washington sich weiterhin um das transatlantische Bündnis bemühen will. Die Münchner Sicherheitskonferenz ermöglichte in diesem Sinne den Verbündeten, ihr Ehegelübde zu erneuern.“
Wie viel hat der Vizepräsident zu sagen?
Ob US-Vizepräsident Pence wirklich die Linie der US-Administration vertritt, fragt sich skeptisch Ilta-Sanomat:
„Der langjährige Politiker Pence hat einen Hauch der traditionellen US-amerikanischen Diplomatie nach München gebracht. Im Vergleich zu Trump, der mit seinen Äußerungen immer wieder über das Ziel hinausschießt, schien der guterzogene Pence glaubwürdig, als er erklärte, dass die USA auch in Zukunft den Natopartnern beistehen werden, wenn die Mitgliedsländer sich mit mehr Geld an den steigenden Ausgaben des Militärbündnisses beteiligen. … Sein Auftritt in München wirft die Frage auf, ob sich in den USA ein politischer Machtkampf vollzieht. Trump, der die Justiz und die Medien mit Füßen tritt, konzentriert die Macht auf sich und seine Verwandten. ... Pence steht für Vernunft und einen konstruktiven Dialog. Aber spricht er wirklich mit der Stimme derjenigen, die sich im engsten Kreis um Trump befinden?“
Nur schöner Schein
Delo hingegen traut dem Frieden nicht, der in München vorherrschte:
„US-Vizepräsident Mike Pence hat zwar in München versichert, er sei Europa und der Nato zugetan. Doch der neue US-Präsident Donald Trump wird sich dennoch als Verteidiger derjenigen hinstellen, die als die Globalisierungsverlierer in den USA gelten - und den Wohlstand zertrampeln, der durch den globalen Handel entstanden ist. Den russischen Außenminister, der von einer postfaktischen Ära sprach, sollte man beim Wort nehmen.“
Russland und USA finden nicht zusammen
Auch wenn nach der Sicherheitskonferenz klar ist, dass sich die USA und Russland kaum gegen Europa verbünden werden, muss sich Europa trotzdem stärker um seine Sicherheit bemühen, bemerkt Dagens Nyheter:
„Europa muss den Ernst der Stunde erkennen. ... Es geht um die eigene Sicherheit, ungeachtet dessen wie die USA agieren. Eine 'engere Verteidigungszusammenarbeit' innerhalb der EU ist kein Ersatz für echtes Geld. ... Russlands strategische Interessen stimmen ganz sicher nicht überein mit denen der USA oder denen der demokratischen Welt. Ein deutliches Beispiel ist Syrien, wo Putin vorgibt, Terroristen zu jagen, aber die ganze Zeit die Assad-Diktatur unterstützt. Der Wert Trumps liegt für den russischen Präsidenten darin, dass er die USA als lächerlich und unzuverlässig erscheinen lässt.“