Trump beschneidet Mittel für US-Auslandssender
Donald Trump hat per Dekret massive Kürzungen bei Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und anderen US-Auslandssendern angeordnet. Laut Medienberichten sind bereits rund 1300 Mitarbeiter zwangsbeurlaubt worden. Radio Free Europe/Radio Liberty gilt seit dem Kalten Krieg als unabhängige Stimme in Autokratien und Diktaturen weltweit. Kommentatoren diskutieren mögliche Reaktionen.
Tschechien steht besonders in der Pflicht
Hospodářské noviny wünscht sich gerade von Prag Unterstützung für Radio Free Europe/Radio Liberty:
„Das Aus für die Radiosender betrifft uns direkt, sitzt doch die Redaktion in Prag. Und viele Tschechen erinnern sich noch an die 'Svobodka'-Sendungen während des kommunistischen Regimes und daran, wie der Sender zu seinem Sturz beitrug. ... Wir sollten die ursprüngliche Mission selbst übernehmen. ... Die Tschechische Republik sollte an der Spitze der Länder stehen, die sich zur langfristigen Finanzierung von RFE/RL verbinden. Es ist eigentlich fast eine Verpflichtung, so etwas wie die Tilgung einer Schuld. Wir haben keine Schulden gegenüber den gegenwärtigen USA. Aber gegenüber der Idee der Freiheit.“
Europa, übernehmen Sie!
Kolumnist Edward Lucas fordert in Eesti Päevaleht eine schnelles Einspringen bei den von Trump gestrichenen Mitteln:
„RFE/RL ist ein fertiges Projekt – etwas so Mächtiges im Informationskrieg wie ein voll bemannter und ausgerüsteter Flugzeugträger. Sein Hauptbüro befindet sich in Europa, in Prag (die Streichung des US-Teils würde Geld sparen und wahrscheinlich die Effizienz verbessern). Es muss jetzt gehandelt werden, bevor sich talentierte Mitarbeiter in andere Länder absetzen, Gebäude und Ausrüstung verkauft werden und die institutionelle Kultur untergeht. Und das alles zu den Kosten eines einzigen F-35-Kampfjets aus amerikanischer Produktion – der wahrscheinlich nicht mal funktionieren wird, wenn er wirklich gebraucht wird.“
Bitte jetzt keinen Kulturkrieg mit den USA
Mladá fronta dnes mahnt zu Vorsicht bei der Rettung von RFE/RL:
„Seit der Sender seinen Sitz in Prag hat, sehen wir ihn als unser Tafelsilber an. ... Aber seien wir vorsichtig, dass die Rettung nicht zu einer Spirale des Kulturkriegs mit Amerika wird. Damit wir RFE nicht hauptsächlich behalten, um ein gutes Gefühl darüber zu haben, wie wir es Trump gegeben haben. ... Zwei Tage, nachdem Trump seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, die Global Media Agency zu minimieren, äußerte sich der französische Europaabgeordnete Glucksmann. Er verlangte, dass die USA die Freiheitsstatue zurückgeben, die Frankreich ihnen zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung im Juli 1876 gewidmet hatte. Genau so könnte sich die Spirale weiterdrehen.“
Stimme der Wahrheit abgewürgt
Der Historiker und Rada-Abgeordnete Wolodymyr Wjatrowytsch betont in Facebook die historische Rolle der beiden US-Sender:
„In der Sowjetunion wurden Voice of America und Radio Liberty als 'feindliche Stimmen' bezeichnet und mit Störsendern gnadenlos bekämpft, um sie daran zu hindern, die Wahrheit auch hinter den Eisernen Vorhang zu tragen. Weder die Sowjetunion noch der Vorhang sind geblieben. Und nun sind auch die Stimmen verstummt, die die Wahrheit verbreiteten. Nicht durch Störsender, sondern durch mangelnde Bereitschaft, die Wahrheit und die komplexen Instrumente zu deren Vermittlung zu nutzen. Für diejenigen, die täuschen wollen, ist das Verbreiten von Lügen in den sozialen Medien schneller, billiger und effektiver.“
Washington spielt Moskau in die Hände
Der Journalist Sergej Aslanjan übt auf Facebook heftige Kritik am US-Präsidenten:
„Trump ist derart ungebildet und primitiv, dass er sich entschlossen hat, 'Voice of America' und 'Radio Liberty' zu vernichten. Wozu braucht Amerika Radio angesichts von Trumps Größenwahn?Wozu Geld für Wörter rausschmeißen, wenn die keinen konkreten Gewinn abwerfen? Wozu Mittel ausgeben, wenn es einen vergoldeten Präsidenten gibt, der mit Frieden und Krieg handelt? Russland führt den Informationskrieg ernsthaft und erfolgreich, dennoch gab es in Moskau bisher die Sorge, ihn zu verlieren. Jetzt allerdings bekommt es den Sieg aus den Händen des wichtigsten Feindes – Amerika.“