Ukraine-Krieg: Waffenruhe im Schwarzen Meer?
Russland und die Ukraine sind offenbar zu einer temporären Waffenruhe im Schwarzen Meer sowie in Bezug auf Energie-Infrastruktur bereit. Die USA teilten mit, es solle auf Gewalt gegen Schiffe verzichtet werden. Was die Vorbedingung Russlands zu einer Lockerung von Sanktionen angehe, wolle Washington Moskau bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln unterstützen. Über viele Details herrscht noch Unklarheit, betonen auch Kommentatoren.
Ein erster Schritt
USA-Korrespondentin Elena Molinari schöpft in Avvenire Hoffnung:
„Der Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine wird über ein Getreideabkommen führen. Es handelt sich um einen kleinen Schritt, dessen Einzelheiten noch nicht endgültig geklärt sind, aber beide Seiten, die ukrainische und die russische, haben den Vereinigten Staaten ihre Absicht zugesichert, die Waffen im Schwarzen Meer zum Schweigen zu bringen, um eine 'sichere Schifffahrt' zu gewährleisten und Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu unterbinden. Viele Unklarheiten bleiben bestehen, wie das Fehlen einer gemeinsamen Erklärung zeigt. ... Das Weiße Haus gab jedoch eine Vereinbarung über eine teilweise Einstellung der Feindseligkeiten auf See bekannt, die auch den 'Einsatz von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken im Schwarzen Meer' untersagen würde.“
Erstmal nicht mehr als eine Ankündigung
Das ändert kaum etwas für die Ukraine, urteilt Le Soir:
„Es ist noch nichts geschehen, es ist bloß eine Ankündigung. Weder die Details der Vereinbarungen noch der Zeitplan für ihre Umsetzung wurden präzisiert. Es gibt derzeit keine Garantie dafür, dass die Waffenruhe tatsächlich in Kraft tritt oder wann das geschehen könnte. … Für die Ukrainer ändert sich durch eine Waffenruhe im Schwarzen Meer nicht viel, da sie es nach dem Ende des Getreideabkommens geschafft hatten, einen Korridor für Getreideexporte zum Bosporus zu eröffnen. Und die Wiederaufnahme dieses Abkommens war keine Forderung Kyjiws. … Trump hofft wohl immer noch, eine echte Waffenruhe durchsetzen zu können, aber er scheint nicht verstanden zu haben, dass Putin andere Interessen als ein Ende des Krieges hat.“
Erpressungsstrategie Moskaus
Der Politologe Wolodymyr Fessenko weist bei Facebook auf die Gefahren der russischen Vorbedingung hin:
„Das Hauptproblem ist, dass der Kreml ein Ultimatum gestellt hat, wonach die Schwarzmeer-Initiative erst dann in Kraft treten wird, wenn die USA die Sanktionen und Beschränkungen gegen Russland im Agrarbereich aufheben. ... Sollten die USA den Forderungen Russlands schon vor dem Waffenstillstand auf See nachkommen, würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Russland wird diese Taktik der Vorbedingungen auch weiterhin anwenden können. ... Dann würde die Erpressung seitens Russlands bei den Verhandlungen nie aufhören.“