Duda ist neuer Präsident Polens
Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der national-konservativen PiS ist am Donnerstag im Parlament vereidigt worden. Einige Kommentatoren fürchten nun einen Rechtsruck, andere glauben, dass Duda als starker Präsident positiv überraschen wird.
Duda darf nicht Kaczyńskis Marionette sein
Der neue Präsident und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen verantwortungsvoll mit der Macht umgehen, fordert das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Wird die Partei die vernünftige Mittelposition im politischen Spektrum beibehalten, mit dem Duda seinen Wahlkampf geführt hat? Oder wird sie zurückfallen in die schrullige Stacheligkeit Jarosław Kaczyńskis, des Vordenkers der Partei? ... Welchen Kurs Polen einschlägt, wird sehr stark von Duda abhängen, der gemeinsam mit der Regierung für die Außenpolitik verantwortlich ist. Als ein 1972 Geborener markiert er eine Verschiebung der polnischen Politik weg von einer Generation, deren Ansichten während des Kommunismus geformt wurden. Das Verlangen der Polen nach politischer Veränderung ist verständlich, doch ihre Demokratie braucht zwei verantwortungsvolle Parteien, nicht nur eine. Duda muss beweisen, dass er nicht Kaczyńskis Marionette ist."
Neuling kann nur positiv überraschen
Der neue polnische Präsident Andrzej Duda kann eine ähnliche Rolle spielen wie dessen slowakischer Amtskollege Andrej Kiska, glaubt die liberale Mladá fronta Dnes: "Viele in der Slowakei hatten vor dem unbekannten Millionär Kiska gewarnt. Aber der füllt seine Rolle bisher mit der Eleganz eines professionellen Diplomaten aus. … Im Fall Dudas sind zwei Dinge entscheidend: Wird der Erfolg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit [PiS] im Herbst bei der Parlamentswahl bestätigt? Zweitens: Schwimmt sich Duda frei, wird er in seinem Amt ebenso unabhängig wirken wie in seinem Wahlkampf? Oder wird er nur die Wünsche und Befehle seines Parteichefs Kaczyński erfüllen, wie er das in seiner ganzen bisherigen Karriere getan hat? ... Wiewohl Duda ohne Kaczyński kaum Präsident geworden wäre, ändern sich jetzt die Vorzeichen. Jetzt braucht der frühere Premier und heutige Oppositionsführer Kaczyński die Unterstützung des Präsidenten. Polen hat traditionell starke Präsidenten. Der Neuling in der hohen Politik kann nur positiv überraschen."
Nicht zu Größenwahn und Intoleranz zurückkehren
Polens neuer Präsident Duda hat am Mittwoch in einem Beitrag für die Gazeta Wyborcza mögliche Verfassungsänderungen angedeutet, um die Souveränität Polens zu stärken. Die liberale Tageszeitung hält diesen Vorstoß für sehr gefährlich: "Welche Änderungen könnten das denn sein, die dazu führen, dass unsere Unabhängigkeit und unsere kulturelle Identität noch besser bewahrt werden als jetzt? Wir wissen, wie Wladimir Putin die Souveränität der Russischen Föderation schützt oder wie Viktor Orbán dies mit dem ungarischen Staat macht. Wir haben guten Grund, diese Aussage für bedenklich zu halten. Denn sie könnte bedeuten, dass Polen nach antidemokratischen Lösungen sucht oder zu nationalistischem Größenwahn und Intoleranz zurückkehrt. ... Wir wünschen ihm, dass die Sprache des Dialoges im Mittelpunkt seiner Präsidentschaft steht und nicht Aggression und Intoleranz."
Nato sollte auf Duda hören
In seiner Erklärung vor den Abgeordneten des Sejm hat Duda eine stärkere Nato-Präsenz in seinem Land und "mehr Garantien" gegen die Bedrohung durch Russland gefordert. Die Forderungen sind gerechtfertigt, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Nato tut gut daran, diese Sorgen nicht nur ernst zu nehmen, sondern in vernünftigem Maß praktische Maßnahmen einzuleiten, um Moskau von politischen oder gar militärischen Dummheiten abzuhalten. Die Forderung Dudas nach Errichtung einer stärkeren Nato-Präsenz im Osten Europas zeigt im Übrigen, dass Russland mit seiner Politik genau die Geister ruft, die es angeblich loswerden will. Wenn man der Moskauer Argumentation folgte, wie das manche im Westen immer noch tun, brauchte Duda nichts zu fordern. Dann gäbe es nämlich schon feste militärische Strukturen der Nato in Mittel- und Osteuropa. Es gibt sie aber nicht, und eigentlich ist die Sehnsucht, sie zu errichten, im Westen auch nicht sehr ausgeprägt. Aber was sein muss, muss sein - dank Putin."