Hollande plant Angriffe gegen IS-Miliz in Syrien
Frankreichs Präsident François Hollande vollzieht eine außenpolitische Kehrtwende und erwägt Luftschläge gegen die IS-Terrormiliz in Syrien. Dies sagte er am Montag in Paris. Damit versucht Hollande lediglich, sich als politischer Macher zu inszenieren, kritisieren einige Kommentatoren. Andere sehen darin eine Möglichkeit, die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen.
Hollandes Kraftmeierei
Dass Hollande nun Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien plant, dient allein dazu, Paris als Akteur zu inszenieren, kritisiert die linksliberale Onlinezeitung Mediapart: "Dass François Hollande seinen Kurs ändert, obwohl sich in den vergangenen zwei Wochen vor Ort nichts Wesentliches geändert hat, sieht aus wie Kraftmeierei, die den Eindruck vermitteln soll, dass Frankreich versucht, die 'Flüchtlingskrise' an der Wurzel zu packen. … Zudem bleibt die Intention, mit dem Islamischen Staat in Zusammenhang stehende Ziele zu bombardieren, hinsichtlich der vorgesehenen Mittel und ihrer Wirkung, ein Tropfen auf den heißen Stein. … François Hollandes kurzfristig orientierter Ansatz, dem Mittel und eine globale Strategie fehlen, ist nicht auf der Höhe der Herausforderung."
Intervention an der Wurzel des Übels
Syrien wurde lang genug sich selbst überlassen, lobt die liberale Tageszeitung Il Sole 24 Ore die Pläne von Frankreichs Präsident Hollande zur Bombardierung von IS-Stellungen: "Wenn das Mittelmeer tatsächlich ein Gebilde aus voneinander abhängigen Staaten ist, das aus einer nördlichen und einer südlichen Küste besteht, bedeutet das, dass auch die europäischen Länder mehr Aufgaben und Verantwortung übernehmen müssen. Und militärische natürlich. Zuzulassen, dass die Syrer sich selbst 'um Syrien kümmern', hat zur humanitären Krise beigetragen. Den Hahn zuzudrehen oder großzügig alle Flüchtlinge des syrischen Konflikts aufzunehmen, wird nichts nützen, wenn man nicht an der Quelle des Stroms interveniert."
Nichtstun ist keine Option mehr
Deutschland sollte eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen die IS-Terrormilizen zumindest prüfen, fordert die konservative Tageszeitung Die Welt: "Den Einsatz militärischer Mittel muss die Politik sorgfältiger abwägen als jede andere Maßnahme. Aber jedes Abwägen muss zu einer Schlussfolgerung kommen, sonst ist es nur Flucht. Zu dieser Flucht neigen wir Deutschen. Richtig: Bomben allein schaffen keinen Frieden. Aber solange die militärische Dominanz des IS nicht gebrochen wird, ist jeder politische Entwicklungsansatz aussichtslos. ... Wir können auch unsere einzigartigen Beziehungen zu Schiiten wie Sunniten im Nahen Osten einsetzen, um zu einer Verhandlungslösung beizutragen. Wir können helfen, Schutzzonen durchzusetzen. Im Falle Syriens haben wir nur eine Handlungsoption schon gründlich ausprobiert: gar nichts tun. Damit sind wir gescheitert. Wenn wir das jetzt nicht erkennen, dann ignorieren wir die Geschichte der Menschen, die zu uns kommen, ja, dann ignorieren wir sie selbst, noch während wir helfen."
Regionale Akteure verhindern Lösung in Syrien
Die unterschiedlichen Interessen der regionalen Akteure verhindern eine politische Lösung in Syrien, erinnert die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Saudi-Arabien wird erst Ruhe geben, wenn es den Sturz Assads sieht. Um das zu garantieren, unterstützt Riad weiterhin angeblich 'moderate' islamistische Gruppen, hat aber auch keine Antwort auf die Frage was passiert, wenn Assad geht. Das Machtvakuum würde am ehesten von den Muslimbrüdern im besten und vom IS im schlimmsten Fall gefüllt werden. Beide sieht [Saudi-Arabien] als Erzfeinde. Das wirkliche Ziel Riads ist es, den Iran, seinen regionalen Hauptfeind, aus Syrien zu halten. Der anhaltende Krieg stellt zumindest momentan sicher, dass der Iran in Schach gehalten wird. Kehren wir die saudische Position um, haben wir die iranische, die sicherstellt, dass sunnitische Mächte, beginnend von Saudi-Arabien und der Türkei, keine Hauptakteure in Syrien werden. Daher bleibt Teheran resolut in seiner Unterstützung für Assad."