Montenegro auf dem Weg in die Nato
Die Nato hat Montenegro am Mittwoch offiziell eingeladen, Mitglied zu werden. Die Erweiterung des Militärbündnisses zu diesem Zeitpunkt ist eine Provokation gegenüber Moskau, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen darin einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Balkans.
USA gießen Öl ins Feuer
Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau hat eine mögliche montenegrinische Nato-Mitgliedschaft in der vergangenen Woche als "weiteren Schlag" für die Nato-Russland-Beziehung bezeichnet. Der Schritt provoziert, meint auch die katholische Tageszeitung Avvenire: "Könnte uns vielleicht mal jemand die Gründe für dieses Ausmaß an taktischem Leichtsinn, politischer Oberflächlichkeit und halsstarrigem Supermachtgehabe erklären, das die USA zu verantworten haben? ... Die Beitrittsprozedur eines Balkanstaats zum jetzigen Zeitpunkt einzuleiten, bedeutet, Russland zu einer sofortigen, harten Gegenreaktion herauszufordern. ... Selbst wenn im asymmetrischen Risikospiel, in das Russland, die Türkei, die USA und die Nato in der brodelnden Arena der IS-Miliz involviert sind, die Gültigkeit gewisser Spielregeln ausgesetzt ist, bleibt die Frage bestehen: Warum Öl ins Feuer gießen? Warum die Grenze überschreiten mit einer Geste, die allen Anschein hat, eine Provokation zu sein, einem Partner gegenüber, Putin, der entscheidend für die Lösung des Konflikts im Nahen Osten ist?"
Beitritt wichtig für Westbalkan
Die offizielle Einladung der Nato an Montenegro ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Westbalkans, erklärt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Albanien und Kroatien sind schon in der Nato. Nato-Truppen sind im Kosovo stationiert und Serbien ist Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Nach fast zwanzig Jahren Nato-Engagement in der Region - was Friedensmissionen beinhaltete aber auch militärische Interventionen wie zum Beispiel Luftangriffe auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien - beweist die Aufnahme Montenegros, dass die Präsenz der Nato in der Region sich am besten durch Integration in die Nato ersetzen lässt. Russland hat auch diesmal die Einladung an Montenegro in die Nato als Provokation bezeichnet. ... Montenegro liegt aber geografisch weit von Russland entfernt, weshalb die Stationierung von Nato-Schiffen oder sogar Raketensystemen kaum als ernste Drohung gegenüber Russland gewertet werden kann."
Nato-Signale nur scheinbar widersprüchlich
Die Nato will trotz Protesten Russlands Montenegro aufnehmen und gleichzeitig den Nato-Russland-Rat reaktivieren. Dies kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Diese Signale passen sehr wohl zusammen, findet der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Die Nato kann sich von Dritten, selbst von einem gewichtigen Dritten wie dem russischen Präsidenten, nicht vorschreiben lassen, wen sie auf erklärten Wunsch hin in ihr Bündnis aufnimmt. Das Völkerrecht erkennt das Recht eines jeden Staates an, sich das Bündnis auszusuchen, dem er angehören möchte. ... Die Botschaft [an den Kreml] lautet: Wir wollen mehr Kontakte, damit sich militärische Missverständnisse nicht zu katastrophalen Kettenreaktionen aufschaukeln können. Und weil wir euch als strategischen Partner auf der Weltbühne brauchen. Dafür können die Wiederbelebungsversuche des Nato-Russland-Rates taugen. Aber andererseits lassen wir uns vor lauter Kooperationsbedürfnis, auch in der Causa Syrien, nicht vom Kreml unsere Agenda setzen."