Was bringt Athens neues Sparpaket?
Mit einer Reihe neuer Kürzungen und Steuererhöhungen hat das griechische Parlament den Weg für die Auszahlung neuer Kredite freigemacht. Zu den Beschlüssen gehören auch eine automatische Schuldenbremse und ein Privatisierungsfonds, der den Staatsbesitz verwalten und verkaufen soll. Besonders dieser sorgt in griechischen Medien für Diskussionen.
Privatisierungsfond im Prinzip sinnvoll
Der Verwaltungsrat des neuen Privatisierungsfonds besteht aus fünf Mitgliedern, von denen zwei Vertreter der Kreditgeber Griechenlands sind. Trotz dieser Beeinflussung von außen kann Protagon der Institution einiges abgewinnen:
„Soll das öffentliche Eigentum der Gnade der Minister, Parteivorstände und Beamten ausgeliefert sein? Sind erfolglose Politiker geeignet für die Verwaltung der nationalen Ressourcen, oder sollen wir das Rezept für das Scheitern aufgeben, auch wenn wir gedemütigt werden? Nun gut, durch den Privatisierungsfond wird ein paralleler Staat entstehen. Das ist nicht unbedingt schlecht. Einerseits besteht die Gefahr eines erneuten Verlusts der nationalen Kontrolle, anderseits erzeugt es eine interessante Entwicklungsperspektive. Alles, was anders ist als das, was wir bisher kannten, ist eine Quelle für Entwicklung.“
Parlament bekommt dekorative Rolle
Mit der Schuldenbremse, die automatisch in Kraft treten soll, wenn Griechenland seine Sparziele nicht erreicht, entmachtet sich das Parlament faktisch selbst, beschreibt The Press Project:
„Der Finanzminister behält nur eine vage beratende Rolle, während das Parlament im besten Fall auch beraten kann und im schlimmsten Fall nur eine dekorative Rolle hat. ... Diese neuen Maßnahmen haben einen direkten Einfluss auf die Fähigkeit der Bürger zu entscheiden, zu kontrollieren und ihre eigene Zukunft zu bestimmen. ... Jemand sagte einmal, 'die Demokratie hat keine Sackgassen.' Dies ist keine Illusion. Die Geschichte ist voll von Beispielen von Völkern, die gekämpft haben und gewonnen haben. Die traurige Wahrheit ist aber, dass die griechische Gesellschaft schläft, oder vielmehr ihre Augen schließt und wünscht, dass das Ganze ein Alptraum ist, der am nächsten Morgen vorbei ist.“
Endlich kann effektiv gespart werden
Auch wenn die beschlossenen Maßnahmen die Regierung entmachten, können sie sinnvoll sein, überlegt Proto Thema:
„Die erste gute Entwicklung ist, dass der Mythos der Linken sich auflöst und dem Populismus ein harter Schlag versetzt wird. … Die zweite gute Entwicklung ist, dass die automatische Schuldenbremse und der Privatisierungsfonds zwei Werkzeuge sind, die bei richtiger Anwendung Wachstum bringen können. … Ja, es ist wahr, dass die Souveränität der Regierung beschnitten wird, aber diese Maßnahmen können effektiv sein. Sie werden die Ausgaben des riesigen öffentlichen Sektors verringern und das staatliche Eigentum kann durch private Investoren genutzt werden. Würdelos ja, eher liberal, aber sicherlich effektiv für ein Land mit Politikern wie unseren.“
Was das Volk will, zählt schon lange nicht mehr
Von ihren Politikern können die Griechen keinen Ausweg aus der Krise erwarten, klagt die linke Duma:
„Weder die Konservativen noch die Sozialisten haben es geschafft, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sie schlugen den Weg der Sparmaßnahmen ein, was den Griechen nicht gefiel. Darum wählten sie Syriza, denn Tsipras versprach ihnen einen Ausweg aus der Krise, ohne ihren bereits dezimierten Wohlstand noch weiter zu verringern. Das hat nicht geklappt. … Das griechische 'Oxi' wird in die europäische Geschichte eingehen als ein Referendum ohne Folgen. Tsipras bleibt an der Macht, aber ohne große Versprechen zu machen. Natürlich wird sich Athen den Gläubigern nicht ohne Kampf ergeben, die wissen aber auch, dass sie nicht das Unmögliche von Griechenland verlangen können.“