Prager Wahlkampfhilfe für FPÖ?
Drei Wochen vor der Neuwahl des österreichischen Präsidenten empfängt das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman in Prag den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Kommentatoren sind überrascht über die neue Freundschaft der beiden Einwanderungsgegner.
Populismus wichtiger als Geschwätz von gestern
Früher hatten die beiden Politiker nicht viel miteinander am Hut, glossiert der öffentlich-rechtliche Sender Český rozhlas das Treffen am Montag, von dem sich Norbert Hofer eine "nette Plauderei" mit Präsident Miloš Zeman erwartet:
„Worüber werden beide plaudern? Über die Atomenergie, die Zeman unkritisch unterstützt und unter dessen Regierung das AKW Temelín ans Netz ging, das Hofer ebenso unkritisch ablehnt? Oder über die Sudetendeutschen, die für Zeman die Fünfte Kolonne Hitlers waren, während Hofer die Abschaffung der Beneš-Dekrete [Rechtsgrundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg] als Grundbedingung für den Ausgleich zwischen beiden Ländern verlangte? Oder über die Sanktionen Tschechiens 2000 gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung von Hofers FPÖ? Nein, sie werden über die angeblich drohende Invasion der Muslime und die Terrorgefahr sprechen. Die Vergangenheit werden sie ausblenden. Wie sagt man? Niemand hat ein kürzeres Gedächtnis als Politiker und kleine Kinder, die eine Dummheit gemacht haben.“
Zeman darf sich nicht einmischen
Eine einseitige Parteinahme zugunsten Hofers sieht Hospodářské noviny und nennt das einen diplomatischen Skandal:
„Es geht nicht darum, dass Hofer zu den Migrationskritikern gehört, Anti-Islam-Diskurse befeuert und den Austritt Österreichs aus der EU fordert. Zeman kann sich verbünden, mit wem er mag. Es steht dem tschechischen Präsidenten aber nicht zu, sich zu einem Richter in der österreichischen Debatte aufzuschwingen. Das Treffen ist umso seltsamer, als sich vor 16 Jahren der Regierungschef Zeman den Sanktionen der EU gegen die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ Haiders in Wien angeschlossen hatte. Meinungen und Werte ändern sich. Zeman ist aber keine Privatperson, sondern ein Staatschef. Als solcher kann er sich nicht mit jedem treffen, hat das doch immer einen symbolischen und politischen Wert.“
Österreich würde Visegrád bereichern
Das Treffen zwischen Zeman und Hofer könnte dagegen nach Meinung von Mladá fronta dnes zu einer wünschenswerten Koalition der Visegrád-Staaten mit Österreich führen:
„Zeman und sein möglicher österreichischer Amtskollege suchen Verbündete auf dem internationalen Feld. Sie schreiben damit ein neues Kapitel der mitteleuropäischen Politik. Gerade ein Bündnis der V4 mit Österreich könnte die ständige kritische Rhetorik gegen Visegrád eindämmen. Bislang nimmt diese Länder niemand ernst. Jeder mit leicht abweichender Haltung zur offiziellen EU-Doktrin gilt sofort als Populist, Nationalist und bezahlter Agent Russlands. Auf einmal müsste man mit diesen 'bezahlten Agenten Russlands', den 'Nationalisten und Populisten' zu rechnen und zu verhandeln beginnen. Eine Stärkung der V4, die zu einer Stimme der Vernunft geworden sind, wäre eine gute Nachricht für Mitteleuropa wie für Europa überhaupt. Ein Bündnis beider Präsidenten würde dem nützen.“