Welche Außenpolitik macht Tillerson?
Der designierte US-Präsident Trump hat den Chef des Energiekonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, für das Amt des Außenministers nominiert. Der Geschäftsmann hat sehr gute Kontakte zu Russlands Präsident Putin und ist ein Gegner der Sanktionen gegen Moskau. Kommentatoren sind uneins darüber, ob Tillersons Berufung eine gute oder schlechte Nachricht ist.
Europas Sicherheit rückt in den Hintergrund
Sorgenvoll angesichts der künftigen US-Außenpolitik zeigt sich der Europaabgeordnete Urmas Paet in Eesti Päevaleht:
„Aus estnischer Sicht ist es am wichtigsten, wie sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa entwickeln. Bis jetzt haben diese sich in den wichtigsten Fragen der europäischen Sicherheit einigen können. Sei es das Atomprogramm des Iran, der Kampf gegen die IS-Miliz, der Krieg in Syrien oder die Russlandsanktionen. ... Man hat eine Balance zwischen den Wirtschaftsinteressen und der Verteidigung der Menschenrechte gesucht und gefunden. Nun wächst das Risiko, dass die Wirtschaftsinteressen Themen überlagern, die für Europa und die USA in den vergangenen Jahrzehnten wichtig gewesen sind. Zum Beispiel das Verständnis dafür, dass die Ukraine ein Staat ist, der das Recht hat, selbst über seine Zukunft zu bestimmen.“
Endlich ein Lichtblick in Trumps Team
Tillersons Erfahrungen in Russland und in Nahost als Exxon-Konzernchef könnten sich im neuen Amt als äußert wertvoll erweisen, meint die Financial Times:
„Mit der Wahl von Exxon-Chef Rex Tillerson als Außenminister steht nun Donald Trumps Kernteam. ... Wenn sich Tillerson von seinen Anteilen an Exxon trennt, sollte er an seinen Taten im Amt gemessen werden. Er hat eine riesige Organisation mit beachtlicher Kompetenz geführt und besitzt umfangreiche Erfahrungen im Nahen Osten. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten für das Amt scheint er kein Eiferer zu sein. Ein wichtiger erster Test werden die Sanktionen gegen Russland sein. Für deren Lockerung gibt es keinen Anlass.“
Russland nicht mehr Feind Nummer eins
Die Beziehungen des Westens zu Russland sollten grundsätzlich neu bewertet werden, fordert ABC angesichts der Ernennung Tillersons zum US-Außenminister:
„Der Mauerfall ließ die UdSSR zerbrechen und brachte die Befreiung der osteuropäischen Länder. Er machte die USA zur einzigen Supermacht und zum Garanten für weltweite Ordnung und Sicherheit, was etwas unbehaglich klingt. ... Die US-Führung hat Unordnung und Konflikte gebracht, der Einsatz im Nahen Osten zum Beispiel war ein Desaster. ... Es beginnt eine neue Ära, wir sollten alles neu bewerten, vor allem die Beziehungen zu Moskau: Russland ist nicht mehr Feind Nummer eins. Das sind die islamistischen Fundamentalisten, die uns den Krieg erklärt haben und auch für Russland eine Bedrohung darstellen. Könnte man da nicht die Kräfte vereinen, wie in Syrien? Das wäre möglich, sobald der Westen Russland als potentiellen Alliierten sieht und Russland seine Pläne eines neuen sowjetischen Imperiums aufgibt. Geht Trumps Außenpolitik in diese Richtung?“