Auch Europäer wollen keine Migranten mehr
55 Prozent der Europäer würden einen Stopp der Einwanderung aus muslimischen Ländern befürworten. Das ergab eine Studie des britischen Think Tanks Chatham House. Diese Ergebnisse scheinen zu den jüngsten Bestrebungen zu passen, das Asylrecht zu verschärfen, wie sie unter anderem in Deutschland und Großbritannien sichtbar werden. Ist Europas Kritik an Trump scheinheilig?
Europäische Hardcore-Heuchler
Die Reaktionen aus Europa auf Trumps Einreisestopp sind unehrlich und haben mit der Stimmung der Bürger offenkundig nicht viel zu tun, bemerkt Právo mit Blick auf die Studie:
„Wie sich zeigt, erwartet die Mehrheit der Europäer von ihren Regierungen ähnliche Maßnahmen, wie sie der neue Chef des Weißen Hauses einzuführen und durchzusetzen versucht. Die Kritik aus dem alten Kontinent wirkt wie ein fadenscheiniger Vorhang, der die Manipulation der realen Stimmung in der EU verbergen soll. Der Kontrast zwischen der offiziellen Rhetorik der europäischen Führer und der Medien einerseits und der Haltung der Menschen außerhalb des Establishments andererseits könnte nicht größer sein. Die Politiker der EU flüchten sich umso stärker in die Rolle von Hardcore-Heuchlern, je weniger Unterstützung sie unter den Menschen haben.“
Westeuropa folgt den "xenophoben" Osteuropäern
Der Westen hat den Osteuropäern erst ihre vermeintliche Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen und will nun am liebsten selbst niemanden mehr ins Land lassen, ergänzt Mladá fronta dnes:
„Alles läuft nach einem Muster ab: der rassistische Osten tut was oder schlägt etwas vor, der Westen kippt kübelweise Schmutz über ihm aus, um dann die östlichen Erfindungen als ihre eigenen zu preisen. Welcher Barbar will jetzt die Leute nach Libyen zurückschicken, die über das Mittelmeer nach Europa wollen? Der Rassist Zeman? Der Fremdenfeind Orbán? Ach was. Es war der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann. ... Die Mehrheit der Europäer befürwortet, die Tür zuzuschlagen. Der 'xenophobe' Ungar nicht anders als der 'zivilisierte' Belgier, Österreicher oder Franzose. Das ist die Realität.“
Deutschland nur noch auf Abschiebung aus
In Deutschland haben Bund und Länder Maßnahmen ergriffen, um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. So sollen unter anderem Ausreisezentren für Asylantragsteller entstehen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz haben. Die Süddeutsche Zeitung fürchtet eine Abkehr vom Recht:
„Gewiss: Es ist klar, dass nicht jeder Flüchtling bleiben kann. Es ist auch klar, dass Ausweisung und Abschiebung besser organisiert werden müssen. Aber Flüchtlingspolitik, die sich nur auf Abschiebung konzentriert, ist fatal und hat bittere Folgen, auch im Inland. Beim Umgang mit Flüchtlingen muss eine simple Regel gelten, die eine goldene Regel ist: 'Handeln wir so, wie wir behandelt werden wollten, wenn wir Flüchtlinge wären.' Das gilt für die Aufnahme, das gilt für die Abschiebung. Dieser Satz ist nicht nur moralische Handlungsanleitung. Er ist eine Maxime, die Recht schafft. Es ist allein das Recht, das verhindert, dass man selbst schutz- und hilflos wird.“
Großbritannien braucht mehr Großzügigkeit
Die britische Regierung hat angekündigt, das Dubs-Programm zur Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge abzubrechen. Ein schändlicher Schritt, der wie die gesamte Immigrationspolitik überdacht werden sollte, fordert The Times:
„Diese Entscheidung ist sowohl eine Folge von, als auch Ursache für einen vergifteten nationalen Diskurs über Immigration. Es ist an der Zeit, dass wir diesbezüglich die herrschenden Geschäftsbedingungen ändern. Die Abschaffung des Dubs-Programms sollte zu einer Kampfansage führen. Es gibt eine Sorte von bekannten Brexit-Befürwortern wie Boris Johnson, Daniel Hannan und Michael Gove, die sich der Fantasie hingeben, dass ihr Referendumssieg nichts mit Immigration zu tun hatte. Sie machen sich damit etwas vor. ... Wenn sie nicht mehr die stillen Flüchtlinge ihres eigenen Siegs sein wollen, haben sie nun einen Anlass, ihren Beitrag dazu zu leisten, Großbritannien zu jener großzügigeren Nation zu machen, die das Land ihrer Meinung nach auch außerhalb der EU sein kann.“