Razzien bei türkischen Imamen in Deutschland
Die Polizei hat Razzien bei vier Imamen des Dachverbands für türkisch-islamische Gemeinden in Deutschland (Ditib) durchgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelt und die Informationen an das türkische Generalkonsulat geliefert zu haben. Europa darf die Abschaffung der Demokratie in der Türkei nicht hinnehmen und muss härter gegen den aus Ankara gesteuerten Verband vorgehen, fordern Kommentatoren.
Berlin kuscht aus Angst vor Flüchtlingen
Die deutschen Behörden gehen viel zu lasch gegen den Islamverband vor, der der türkischen Religionsbehörde in Ankara untersteht, kritisiert die Frankfurter Rundschau:
„Es ist kein Geheimnis, dass die islamische Union am Gängelband der Türkei geführt wird. ... Das halbherzige Vorgehen gegen den Verband Ditib belegt erneut, dass die Bundesregierung wegen des Flüchtlingsabkommens weder willens noch fähig ist, sich eindeutig zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Ausbau seiner Macht zu verhalten. Ditib hat große Verantwortung für die Integration der drei Millionen türkischstämmigen Menschen hierzulande. Die wiederum sollten ihrerseits wissen, dass demokratische Rechte große Entfaltungsmöglichkeiten, aber keinen Rechtsbruch erlauben.“
Türkische Wahlwerbung hat in EU nichts verloren
Die EU muss endlich gegen die Abschaffung der Demokratie in der Türkei aktiv werden, fordert die Wiener Zeitung - vor allem dann, wenn diese auf europäischem Territorium vorangetrieben wird:
„Wie die Hausdurchsuchungen beim türkischen Islam-Verband Ditib und die Untersuchungen in der österreichischen Entsprechung Atib zeigen, sind unter dem Postulat der Toleranz Parallel- und Schattengesellschaften entstanden, die wenig mit einer liberalen und säkularen Gemeinschaft anfangen können. ... Nun hat der Europarat einen schlimmen Befund über die Entwicklung der Demokratie in der Türkei veröffentlicht. Wo bitte bleiben die europäischen Politiker in dieser essenziellen Frage? Nach so einer Äußerung des Europarates muss es jedem türkischen Politiker und jeder türkischen Organisation verboten sein, in den EU-Ländern Wahlwerbung zu betreiben. Oder ist es okay, dass innerhalb der EU aktiv an der Abschaffung der Demokratie in einem EU-Beitrittskandidaten geworben werden darf?“