Trump empfängt Xi in Florida
Zum ersten Mal sind US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen. Trump empfing seinen Amtskollegen auf seinem Privatanwesen in Florida. Das wichtigste Thema des zweitägigen Treffens dürfte der Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm sein. Wie das Verhältnis zwischen den USA und China sich künftig gestalten könnte, untersucht die Presse.
Konkurrenz der Weltmächte braucht klare Regeln
Donald Trump und Xi Jinping müssen sich ihrer Verantwortung für die gesamte Weltordnung bewusst sein, mahnt Tportal:
„Peking wird keinem amerikanischen Druck nachgeben, der in irgendeiner Art den chinesischen Aufschwung bremsen könnte. Die regionale Vorherrschaft und die gleichberechtigte Gestaltung der Weltpolitik stellen für China die Rückkehr zum Status einer Weltmacht dar. Auf der anderen Seite wollen die USA auf keinen Fall ihre global dominante Position aufgeben und an China abtreten. ... Xi und Trump tragen Verantwortung für die Stabilität des asiatisch-pazifischen Raumes, aber auch für die ganze Weltordnung. Die beiden mächtigsten Weltpolitiker müssen begreifen, dass ein bestimmtes Niveau an politischer, ökonomischer und strategischer Konkurrenz nötig und unausweichlich ist, diese aber durch klare Grenzen beschränkt sein muss.“
Machtgewinn für Peking verheißt nichts Gutes
Trumps Chinapolitik ist wie ein Freibrief für Peking, warnt Le Temps:
„Donald Trump wird Xi Jinping nicht nur kaum Widerstand entgegensetzen. Er wird ihm den Weg freimachen, indem er das transatlantische Freihandelsabkommen anprangert, das sein Vorgänger hart ausgehandelt hat, und indem er den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen verspricht. Menschenrechte? Davon wird keine Rede mehr sein. Xi Jinping wird seinem Gastgeber Investitionsversprechen in Milliardenhöhe auf dem Silbertablett servieren und ihm dadurch erlauben, sein Gesicht zu wahren. Fakt ist, dass China, das gar nicht so viel verlangt hat, die USA ins Abseits drängen könnte, sollte Donald Trump sich nicht bald wieder fangen. Das Fehlen eines Gegengewichts zur Macht Pekings ist eine sehr schlechte Nachricht: nicht nur für Chinas Nachbarn, sondern auch für die chinesische Bevölkerung selbst. Die Diktatur in Peking kann durch den amerikanischen Rückzug nur gestärkt werden.“
Leere Drohungen gegen Pjöngjang
Vor seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi hatte US-Präsident Trump in der Financial Times erklärt: "Wenn China das Nordkorea-Problem nicht löst, dann werden wir es tun". Nichts als leere Worte, urteilt in La Repubblica Ian Buruma, der anglo-niederländische Journalist mit Spezialgebiet Asien:
„Abgesehen von ihrer Ineffizienz spielen die leeren Drohungen aus Washington auch noch dem nordkoreanischen Diktator in die Hände ... Denn nichts vereint die Nordkoreaner mehr, als die Furcht vor einem brutalen Angriff. ... Druck auf die Chinesen auszuüben, damit ihr Verbündeter auf sein Nukleararsenal verzichtet, ist sinnlos. Bestenfalls kann man hoffen, dass China sich dafür einsetzt, dass die Nordkoreaner keinen Gebrauch davon machen. Hier mit China zu kooperieren, dürfte nicht schwierig sein, denn in Nordostasien wollen eigentlich alle den Status quo erhalten. Und da auch Präsident Trump nicht bereit wäre, das Risiko eines verheerenden Kriegs einzugehen, um eine Änderung des Status quo zu erzwingen, wird Nordkorea seine Nuklearwaffen behalten.“
Trumps Planlosigkeit ist Xis Trumpf
Xi wird sich neben Trump als weltgewandter Staatsmann präsentieren, erwartet Die Presse:
„In Florida trifft ein gut vorbereiteter Xi auf einen US-Präsidenten, der trotz großer Worte nicht weiß, was er im Pazifik will. ... Trump war bereits, ungewollt, Pekings hegemonialen Ambitionen in der Region entgegengekommen, als er dem Transpazifischen Handelsabkommen eine Absage erteilte - und den USA einen strategischen Zugang zur Region versperrte. China war in der pazifischen Freihandelszone nicht vorgesehen. Xi wird indes in Mar-a-Lago eine Bühne finden, um sich im internationalen Scheinwerferlicht als weiser Elder Statesman zu präsentieren, der den erratischen Trump zu zähmen versucht - vielleicht mit Investitionsspritzen für US-Jobs. Er wird den Vertreter einer globalisierten Weltordnung geben, den Kämpfer gegen Handelsbarrieren und Klimaschutz. Diesen Part hat der Chef des repressiven ... China bereits mit großem Vergnügen beim Weltwirtschaftsforum in Davos gespielt.“
Europa muss Großmächten die Stirn bieten
Angesichts möglicher neuer Konflikte zwischen den USA und China muss sich Europa als Großmacht positionieren, um nicht zerrieben zu werden, fordert der Politologe Jonathan Holslag in De Morgen:
„Europa muss sich mehr denn je auf einen neuen Konflikt der Großmächte vorbereiten und sich selbst in seiner eigenen Einflusssphäre unverzichtbar machen - zum Beispiel entlang der problematischen Fahrrouten zwischen dem westlichen Indischen Ozean und dem Mittelmeer. ... Geopolitisch wird es auch entscheidend sein, mit Russland zu reden. Eine Konfrontation mit einer chinesisch-russischen Achse im Herzen Eurasiens wäre für uns ein Alptraum. Auch Russland hat ein Interesse daran, einer unausgewogenen Partnerschaft mit China zu entkommen. Wir müssen lernen, wie eine Großmacht zu denken, wenn wir nicht den Ambitionen anderer Großmächte ausgeliefert sein wollen.“