Soll der Schengenraum erweitert werden?
In seiner Rede zur Lage der EU hat sich Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche dafür ausgesprochen, unverzüglich den Schengenraum für Rumänien und Bulgarien zu öffnen. Angesichts der Kritik an Junckers Plänen aus verschiedenen EU-Staaten haben die Kommentatoren in den betroffenen Ländern allerdings wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen.
Riskante Doppelmoral reicher EU-Staaten
Der Widerstand Deutschlands, Österreichs und der Niederlande gegenüber Junckers Vorschlägen veranschaulicht wieder einmal die Doppelmoral der reichen EU-Länder, schimpft Duma:
„Das ist nichts Neues. Denken Sie nur an die Lebensmittel, die Flüchtlinge und die Visa für die USA und Kanada. Nicht umsonst sagen viele, dass ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bereits existiert. Zwei Geschwindigkeiten gibt es schon: Eine für das sogenannte alte Europa und eine andere für die neu hinzugekommenen armen Verwandten aus dem Osten. Die einen können machen, was sie wollen, während sich die anderen strikt an die Regeln halten müssen, um keine EU-Subventionen zu verlieren. Die Doppelmoral der 'Alten' fängt langsam an, uns gewaltig zu stinken. Niemand wird gern wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt. Die EU braucht sich nicht zu wundern, dass ihr der Osten immer mehr Schwierigkeiten bereitet.“
Hat Österreich bloß Angst?
Die rumänische Wirtschaftszeitung Ziarul Financiar glaubt zu wissen, warum Österreich mit den Vorschlägen Junckers nicht einverstanden ist:
„Wir sind beim politischen Dialog für Österreich kein Partner, trotz der Investitionen österreichischer Unternehmen in Rumänien in Höhe von zehn Milliarden Euro. Österreich hat nur halb so viele Einwohner wie Rumänien, produziert aber ein doppelt so hohes Bruttoinlandsprodukt. Wer die ökonomische Macht hat, kontrolliert das politische Spiel. … Ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum würde drei Grenzen 'überflüssig machen' (die griechisch-bulgarische, die bulgarisch-rumänische und die rumänisch-ungarische). Grenzen, die die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge bislang überwinden müssen, und für die sich damit ein Weg nach Wien eröffnen würde. Wenn es das ist, was Österreich umtreibt, dann sollten die Österreicher es klar sagen.“