Euro-Kritiker scheitern mit Klage gegen EZB-Kurs
Mehrere Kläger sind am Mittwoch mit Eilanträgen gegen den Aufkauf von Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollten die deutsche Bundesbank zwingen, sich nicht länger am Anleihekaufprogramm der EZB zu beteiligen. Einige Kommentatoren kritisieren das Gericht als zu feige. Andere nennen Gründe, warum ein juristischer Stopp der lockeren Geldpolitik falsch wäre.
Ausnahmezustand wurde zur Normalität
Die Gerichte trauen sich nicht, dem Anleihenkaufprogramm einen Riegel vorzuschieben, kritisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Die EZB überschreite ihr geldpolitisches Mandat, sie betreibe mit dem Kauf von Staatsanleihen monetäre Staatsfinanzierung ... und werde so zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer, meinte das Verfassungsgericht vor zwei Monaten, als es den Mut für ein Urteil nicht aufbrachte [und die Angelegenheit an den EuGH verwies]. Da ist es nur logisch, nun auch die Eilanträge abzulehnen, damit sich Deutschland weiter am strittigen zweiten Anleiheprogramm der EZB beteiligen kann. Der EuGH dürfte wie schon beim Streit über das erste Kaufprogramm den Kurs der EZB im Einklang mit den Verträgen sehen. Was folgt daraus? Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise gibt es trotz Hochkonjunktur keine Rückkehr zur normalen Geldpolitik.“
Eurokrise könnte zurückkehren
Der Klagegrund der Eurogegner könnte sich bald von allein erledigen, meint die taz:
„EZB-Chef Mario Draghi hat bereits im September angedeutet, dass die Zentralbank 2018 die Aufkäufe der Staatsanleihen einstellen dürfte. ... Was passiert eigentlich, wenn die EZB keine Staatsanleihen mehr aufkauft? Momentan investiert sie noch 60 Milliarden Euro im Monat. Mit dieser expansiven Geldpolitik wurden die Zinsen gesenkt - und damit auch der Eurokurs. Auf den Weltmärkten sind die europäischen Waren also billig, sodass auch die Euro-Krisenländer deutlich mehr exportieren. Brutal formuliert: Die EZB hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet. Merkel musste sich nicht mehr um die Eurokrise kümmern, weil die Geldpolitik der EZB zumindest ansatzweise funktionierte. Aber wenn die Notenbank keine Anleihen mehr aufkauft, könnte die Kanzlerin von jenem Thema eingeholt werden.“