Flynns Geständnis spitzt Russland-Affäre zu
In der Russland-Affäre rund um Moskaus mögliche Einflussnahme in Washington nähert sich Sonderermittler Mueller dem innersten Zirkel von US-Präsident Trump. Trumps ehemaliger Berater Michael Flynn gestand am Freitag, Russlandkontakte geleugnet zu haben. Indes berichten Medien, dass Trumps Schwiegersohn Kushner Flynn zur Kontaktaufnahme angestiftet haben soll. Was bedeuten die Entwicklungen für das Weiße Haus und die diplomatischen Beziehungen der USA zu Russland?
Keine Chance für Tauwetter
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA kann Flynns Geständnis nur schwerlich weiter verschlechtern, analysiert der Politikwissenschaftler Wladimir Frolow in The Moscow Times:
„[Sie] sind bereits auf einem solchen historischen Tief angekommen, dass man kaum ausmachen kann, wie sie noch tiefer sinken sollten - es sei denn, wir ziehen alle in einen Krieg, was niemand will. ... Die realen Auswirkungen dieses facettenreichen Skandals auf die US-Russland-Beziehungen bestehen wohl darin, dass Chancen auf eine Wiederannäherung auf Eis liegen, bis Muellers Untersuchung zu einem Abschluss kommt. Undenkbar, dass die Trump-Administration ihren Russlandkurs ändert solange Russland bei seiner Haltung bleibt und Muellers Ermittler jede E-Mail aus dem Wahlkampf durchleuchten, die das Wort 'Russland' enthält.“
Eine Steilvorlage für die Opposition
Mit seinen unsauberen Mitteln hat sich das Trump-Team selbst zu einem gefundenen Fressen für die Opposition gemacht, beobachtet Daily Sabah:
„Sind die Anschuldigungen wahr, so hieße dies, dass das Trump-Team unnötige Risiken auf sich genommen hat. Es hätte einfach warten können, bis Trump Präsident wird, dann die Sanktionen aufheben und nach Belieben mit Russland kooperieren können. Warum die Eile? Weil die Demokraten behaupteten, dass Trump dank russischer Wahlkampfeinmischung gewonnen habe und weil vom ersten Tag an klar war, dass genau diese Demokraten alles dafür tun würden, Trump von seiner Arbeit im Weißen Haus abzuhalten. Genau das passiert derzeit. ... Es sieht gar danach aus, als hätte in den USA die etablierte Bürokratie eine Agenda gegen den gewählten Präsidenten aufgestellt.“
Trump begeistert immer noch
Nach Meinung von Le Figaro bleibt Trump trotz allem stärker als gedacht:
„Dass der Senat die Steuerreform verabschiedet hat, war der erste große Erfolg der Trumpschen Präsidentschaft. Aber die neuesten Entwicklungen in der 'Russlandaffäre' haben die Feierlaune verdorben. ... Die zwanghafte 'Tweeteritis' ist zwar Trumps Problem, aber auch seine Stärke. ... Sie ist eine bewusste Entscheidung, eine Strategie. Mehr denn je will er sich über das, was üblich ist und über die Medien hinwegsetzen, um mit 'seinem Volk' zu sprechen. Und seine übertriebenen Äußerungen begeistern weiterhin seine Truppen. Für die, die ihn gewählt haben, ist er nach wie vor der Mann der starken Worte, der die Washingtoner Welt aufmischt.“
Die Gewaltenteilung funktioniert
Für Trump ist die Entwicklung brandgefährlich, diagnostiziert tagesschau.de:
„[Zwar] ist ein Amtsenthebungsverfahren bis auf weiteres unwahrscheinlich. Denn das kann nur das Repräsentantenhaus einleiten. Und dort haben die Republikaner noch eine deutliche Mehrheit. Dennoch ist Flynns Schuldeingeständnis eine wichtige Wende: Trumps Prognose, die Russland-Ermittlungen seien 'Fake News' und würden bald eingestellt, wird nicht in Erfüllung gehen. Im Gegenteil: Sonderermittler Mueller wird so lange ermitteln, bis die volle Wahrheit ans Tageslicht kommt. Das ist die gute Nachricht für alle, die besorgt waren, Trump könne Amerikas Demokratie kippen. Nein, die US-Justiz macht ihre Arbeit, und die Gewaltenteilung funktioniert.“
Noch kann sich Trump sicher fühlen
Die Schlagzeilen zu Russland-Kontakten im Weißen Haus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin harte Beweise fehlen, stellt der Tages-Anzeiger klar:
„[A]uch ohne Flynn weiß inzwischen alle Welt, dass Russland mit einer breiten Desinformationskampagne versucht hat, die Wahl in Amerika zu manipulieren: Clinton sollte verlieren, Trump sollte gewinnen. Aber über die entscheidende Frage - hat Trump von dieser Sabotageaktion gewusst oder sogar mitgeholfen? - kann man nach wie vor nur eines: spekulieren. ... Indizien, dass es so gewesen sein könnte, gibt es. Und vielleicht weiß Flynn Bescheid und packt aus. ... Nach jetzigem Stand freilich betreffen Muellers Anklagen im Großen und Ganzen Straftaten, die mit dem Wahlkampf im vergangenen Jahr ... wenig zu tun haben.“
Im Gerichtssaal kommt die Politik nicht voran
Eine beunruhigende Kriminalisierung der US-Politik beobachtet Diplomat Sergio Romano in Corriere della Sera:
„Die Italiener kennen das Phänomen zur Genüge und wissen, wie gefährlich die Folgen dieser Kriminalisierung der Politik sind. Sie verbreitet das Gefühl, dass die Demokratie faul ist und stellt Staatsanwälten Aufgaben und Funktionen anheim, die eigentlich der Politik zustehen. Trump ist eine beunruhigende Persönlichkeit und vermutlich für das Amt des Präsidenten ungeeignet. Doch kann er auf eine beachtliche politische Gefolgschaft zählen und er hat viele Anhänger, die eine Amtsenthebung per Gerichtsverfahren nicht akzeptieren würden. Geht es darum, einen Präsidenten aus seinem Amt zu kippen, ohne Spannungen unter den Bürgern zu schüren, dann sind Wahlzettel weitaus schlagkräftiger als Gerichtsurteile.“