Rumänien lockert Strafen für Korruptionsdelikte
Trotz Warnungen der EU-Kommission hat das rumänische Parlament die umstrittene Justizreform und damit kürzere Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten beschlossen. Die Opposition ist der Ansicht, dass dies insbesondere Liviu Dragnea, dem Chef der regierenden PSD zugute kommt, der in erster Instanz bereits verurteilt wurde. Was sind die Auswirkungen der Entscheidung?
Widerstand ist zwecklos
Empörung über das Verhalten von Liviu Dragnea äußert der Journalist Sebastian Zachmann auf seinem Blog bei Adevărul:
„Der PSD-Chef hat jeglichen Anstand aufgegeben. Er hätte sich bei der Abstimmung enthalten oder fernbleiben können (wie gewöhnlich), doch diesmal stimmte Liviu Dragnea mit ab. Damit hat der Abgeordnete Dragnea für die Rettung des [in erster Instanz] verurteilten Dragnea gestimmt. Die Änderungen im Strafrecht werden dem Verfahren ein Ende setzen. … Was folgt nun? Die Opposition wird das Strafrecht vor dem Verfassungsgericht anfechten, doch ihre Chancen sind gleich Null. Die von der PSD umgesetzten Änderungen sind zwar unmoralisch, doch verfassungsmäßig. Niemand wird das Inkrafttreten der neuen Regelungen stoppen können.“
Auf dem EU-Gipfel droht der Eklat
Die Effekte der Bukarester Parlamentsentscheidung reichen weit über Rumänien hinaus, merkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung an:
„Mit der Annahme der Gesetze brüskiert die rumänische Regierung die EU-Kommission, die dringend davor gewarnt und rasche und harte Reaktionen angekündigt hatte. Nun ist es gut möglich, dass der EU-Gipfel in Rumänien in zwei Wochen im Zeichen eines Eklats zwischen Brüssel und Bukarest stehen wird. Aber den Schaden für den Ruf des Landes fürchten die Regierenden offenbar weniger als die laufenden Gerichtsverfahren gegen einige aus ihren Reihen. Rein persönlich haben sie gute Gründe dafür: Rumäniens Justiz hat in den vergangenen Jahren Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.“