Dänemark plant Abschiebelager im Ausland
In Dänemark abgelehnte Asylbewerber sollen künftig an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort im Ausland untergebracht werden. Dies kündigte Premier Lars Lökke Rasmussen an. Die Pläne für das Lager würden mit anderen Ländern, darunter Österreich, entwickelt. Einige Kommentatoren spenden Beifall. Andere stellen konsterniert fest, dass die europäische Asylpolitik sich nun klar auf Abschreckung geeinigt hat.
Neuer Schwung für gemeinsame EU-Asylpolitik
Berlingske sieht die Pläne der dänischen Regierung als möglichen ersten Schritt, um den Stillstand in den Bemühungen um eine einheitliche EU-Asylpolitik zu überwinden:
„Das sind gute Nachrichten. Die EU verhandelt seit Langem über eine Reform des Asylsystems. ... Doch obwohl sich alle einig sind, dass das jetzige System geändert werden muss, gestalten sich die Verhandlungen außerordentlich schwierig. ... Zu viele verschiedene Meinungen sollen in einer gemeinsamen Lösung münden. Deshalb ist es erfreulich, dass Dänemark mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze nun versucht, auf zwischenstaatlicher Ebene zu handeln. ... Eine zwischenstaatliche Lösung kann sehr wohl genau das sein, was zum Erreichen einer EU-weiten Lösung nötig ist.“
Kopenhagens Politik liegt im europäischen Trend
Ausgerechnet Dänemark entwickelt sich zum Vorreiter von Restriktionen in der Ausländer- und Asylpolitik, stellt Die Welt fest:
„Mindestens 68 Gesetzesänderungen nur im Bereich der Asyl- und Ausländergesetze hat das Rasmussen-Kabinett seit dem Amtsantritt vor drei Jahren beschlossen. ... Verliert Dänemark seine liberale Seele? Das ist möglich. Aber die Wahrnehmung der meisten Dänen ist eine andere. Sie fürchten, ihre Kultur, ihr Land und ihre Sicherheit zu verlieren, wenn sie die aktuelle Flüchtlingsbewegung nicht aussperren. Das mag man aus progressiver Warte als falsch empfinden, bedauern und tadeln. Doch die Dänen liegen hier dicht beim Kurs nicht nur der Polen und Ungarn, sondern auch der Österreicher oder Franzosen. Vielleicht markiert Dänemark schlicht ... einen europäischen Umbruch, den Deutschland noch zu ignorieren versucht.“
Kleine Höllen wie in Griechenland
Offenbar hat die griechische Regierung mit den umstrittenen Hot-Spots, die sie im Rahmen des EU-Türkei-Deals auf den Ägäis-Inseln errichtete, Dänemark und seine Mitstreiter inspiriert, schreibt Kathimerini ironisch:
„Das Rezept war einfach: Man errichtet kleine Höllen. Man stapelt die Menschen auf abgelegenen Inseln, die sie nicht verlassen können, unter erbärmlichen Bedingungen, in der Hoffnung, dass einige von ihnen in ihrer Verzweiflung in ihre Länder zurückkehren und alle ihre Verwandten informieren, wie schlimm es in Europa ist. … Die ausländerfeindliche Einwanderungspolitik, die einst eine Angelegenheit von Le Pen und einigen Populisten war, ist heute für die Mehrheit der EU akzeptabel und vergiftet sogar die traditionell in sozialen Fragen sensible Linke.“