Venezuela: Hilfsgüter als Mittel im Machtkampf
Juan Guaidó hat am Samstag versucht, tonnenweise Hilfslieferungen aus Kolumbien und Brasilien nach Venezuela zu bringen. Er ist der selbsternannte und von vielen Staaten anerkannte Interimspräsident. Doch das Militär, das weiterhin hinter Präsident Maduro steht, versperrte die Grenzen und setzte Gewalt ein, um die Konvois zu stoppen. Hat Maduro den Machtkampf damit für sich entschieden?
Maduro hat nur vorerst gewonnen
Die Regierung Maduro sollte ihren Sieg vom Wochenende nicht überinterpretieren, analysiert Le Courrier:
„Für die Regierung wäre es fatal, sich auf dem richtigen Weg zu wähnen. Gekränkt durch das Scheitern vom Wochenende, droht Donald Trump damit, härtere Maßnahmen zu ergreifen. … Ist die venezolanische Armee bereit, bis zum Ende der Pokerrunde Widerstand zu leisten? Das geringste Schwächeln könnte aus Angst vor den US-Gefängnissen zu massiven Desertationen führen. Vor allem aber wird Venezuela, das von seinen Nachbarn und den westlichen Mächten abgekapselt ist, seine tiefgreifende Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen. Gerettet werden kann das Land allein durch eine Einigung mit demokratischen Kräften aus der Opposition. Das Scheitern Guaidós, der bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen, bietet dafür eine Gelegenheit.“
Moskaus Unterstützung könnte Früchte tragen
Russland hat Wirtschaftsberater und Treibstofflieferungen nach Venezuela geschickt. Für Ria Nowosti in gewissem Sinne ein Déjà-vu:
„Es sieht so aus, als hätte sich Moskau ein unerreichbares Ziel gesetzt: Die Wirtschaft Venezuelas zu retten, ihr zu helfen, wieder auf stabile Gleise zu kommen und die politische Regulierung zu unterstützen - ungeachtet der Umsturzbemühungen der USA. Und all das im Schraubstock harter Sanktionen gegen die Bolivarische Republik. Russland ist in den Augen der Welt - auch in den eigenen - zwar nicht gerade ein Guru für Wirtschaftspolitik. ... Auch der Fakt, dass es um Lateinamerika geht, wo Moskaus Einfluss nie stark war, gibt der Situation einen unrealistischen Anstrich. ... Die Erfolgschancen erscheinen diffus. Aber das Gleiche sagte man vor drei Jahren ja auch über die Militäroperation in Syrien.“
Hilfe mit politischen Absichten
An eine rein humanitäre Mission der Hilfskonvois glaubt La Vanguardia nicht:
„Man darf sich ruhig die Frage stellen, ob die Linderung des Leids der venezolanischen Bevölkerung das einzige Ziel der 'humanitären Lawine' war, oder ob hinter diesen noblen Absichten nicht auch ein politischer Hintergrund steckt. ... Die humanitäre Hilfe ist auch eine Art, die Soldaten zu einer Entscheidung zu zwingen. Denn trotz des wachsenden internationalen Drucks - der in den Stunden nach den Auseinandersetzungen an der Grenze noch einmal verstärkt wurde - und des Protestes der Opposition, wären die Streitkräfte der entscheidende Faktor, um Maduro zu Fall zu bringen.“
Guaidós Rückhalt nicht überschätzen
Dass der von vielen Staaten anerkannte Interimspräsident Guaidó keine klare Mehrheit hinter sich hat, betont Duma:
„Venezuela steckt in einer politischen und nicht in einer wirtschaftlichen Krise. Mit ihrer aggressiven Politik hat die Opposition Chaos und Instabilität geschaffen und die Nation gespalten. … Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó sagt, dass Nicolas Maduro nicht länger Staatsoberhaupt sein kann, weil das Volk ihn angeblich nicht haben will. Die USA und die Opposition wollen Maduro nicht haben. In der Bevölkerung steht es fast 50 zu 50, die eine Hälfte will Maduro, die andere Guaidó. … Legitimiert das Guaidó, Interimspräsident zu sein?“