Soll Apple in Irland Steuern nachzahlen?
Apple und die EU-Kommission ringen vor dem EU-Gericht in Luxemburg seit dieser Woche um eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die EU will, dass Irland diese Summe zurückfordert, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung gewährt habe. Die Regierung in Dublin streitet das ab. Kommentatoren in Irland sind gespalten.
Steuerpflicht muss auch für Tech-Giganten gelten
Mit Sonderbehandlungen für internationale Konzerne gefährden Regierungen wie die in Irland den demokratischen Grundkonsens im Westen, empört sich The Irish Times:
„Weil Regierungen in dieser Art und Weise Unternehmen die Steuervermeidung in atemberaubendem Ausmaß ermöglichen, erzeugen sie große Ungleichheit. ... Denn fast der gesamte neu geschaffene Wohlstand wird nur dem reichsten Hundertstel der Weltbevölkerung zuteil. Genau das ist wiederum der Hauptgrund dafür, dass die liberale Demokratie derzeit in einer tiefen Krise steckt. Man kann nicht weiter den Eindruck erwecken, dass wir alle gleich wichtig sind, wenn die reichsten Unternehmen einer Steuerpflicht entgehen können, die für normale Bürger gilt, die knapp bei Kasse sind.“
Nachzahlung würde Standort massiv schaden
Dass die Regierung in Dublin und Apple vor Gericht gewinnen, hofft hingegen RTE News:
„Die Nachzahlung wäre für Irland nur von kurzzeitigem Nutzen und könnte jene bestätigen, die Irland vorwerfen, ein Steuerparadies zu sein. Das bestreitet die Regierung in Dublin ja vehement. Etliche Politiker und Experten sind überzeugt, dass Irland langfristig viel besser dran wäre, wenn das Land und Apple sich mit ihren Einsprüchen durchsetzen. ... Eine unverhoffte Geldspritze in der Höhe von 13 Milliarden Euro plus 1,3 Milliarden Euro Zinsen mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen. Doch für eine kleine offene Wirtschaft wie unsere, die so stark von Auslandsinvestitionen und einem Ruf abhängt, wirtschaftlich sauber zu agieren, könnte sie sich als großer Schaden erweisen.“