Wird Angst vor Covid-19 gegen Migranten genutzt?
Italien hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Niger aus Angst vor der Verbreitung des Coronavirus Ende Februar in letzter Minute gestoppt. Bundesinnenminister Seehofer sagte, jeden Monat erreichten rund 10.000 Menschen Deutschland, die durch "problematische" Länder wie den Iran gekommen seien. Kommentatoren warnen vor einer unheilvollen Vermischung beider Themen: des Coronavirus und der Migranten.
Demokratiefeinde nicht profitieren lassen
Gegen die Instrumentalisierung der Krisen um das Coronavirus und die Geflüchteten hilft nur ein kühler Kopf, mahnt Le Vif/L'Express:
„Die Feinde der Demokratie haben [die Sprengkraft der Krisen] begriffen. Sie rufen zur Schließung der Grenzen auf und verbreiten einen Hass, der in unseren Ländern bereits Leben gekostet hat. Diese Krisen müssen bewältigt und eventuelle Versäumnisse der Politiker angeprangert werden. Und wir müssen einen kühlen Kopf bewahren, ohne in Panik zu verfallen. Wir müssen überlegt handeln, zusammenhalten und akzeptieren, dass es kein Null-Risiko gibt. Lasst uns darüber hinaus Kreativität an den Tag legen, Gegenmittel erfinden und uns organisieren, um eine bessere Zukunft vorzubereiten. Kurzum: leben.“
Angst kann Wahlen entscheiden
Die Mélange der Themen Coronavirus und Flüchtlinge könnte in Polen ganz konkrete politische Auswirkungen haben, fürchtet Rzeczpospolita:
„Was zählt, sind Emotionen, keine Statistiken und offensichtlichen Daten. Die Menschen haben Angst und die Politiker reagieren darauf. Dies führt wiederum dazu, dass irrationale Angst darüber entscheiden kann, wer im Mai zum Präsidenten der Republik Polen gewählt wird. Es wäre nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte Polens, dass Angst vor einer praktisch nicht existierenden Bedrohung jenen zur Last fällt, die regieren. ... Heute haben sich die Rollen geändert: Es ist die Opposition, die der Regierungspartei PiS und Präsident Andrzej Duda vorwirft, Schwäche und Unfähigkeit angesichts eines Virus zu zeigen, das uns - angeblich - dezimieren kann.“
Orbán macht sich zu Recht Sorgen
Auch Ungarn, das momentan keine Flüchtlinge mehr in die Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze lässt, könnte die Auswirkungen zweier gleichzeitiger Belastungen zu spüren bekommen, meint Népszava:
„Die ungarische Regierung ist in Schwierigkeiten. Kein Zufall, dass der Regierungschef um Vertrauen bittet. Sollte er dieses Vertrauen je gehabt haben, könnte es sich in wenigen Sekunden in Rauch auflösen. ... Wovor die ungarische Regierung wirklich Angst haben sollte, ist, dass weder der Grenzzaun, noch das Gesundheitssystem oder die Medienpolitik der Regierung mit der doppelten Last einer Flüchtlingswelle und einer Coronavirus-Epidemie umgehen können.“