Kampf gegen Covid-19: Salvini kritisiert Conte
Seit zwei Wochen steht das öffentliche Leben in Italien still. Verstummt waren angesichts der Corona-Pandemie zunächst auch Streitereien zwischen Regierung und Opposition. Doch nachdem Premier Conte zuletzt per Dekret die fast komplette Stilllegung der Wirtschaft verfügt hat, meldet sich insbesondere Lega-Chef Matteo Salvini zurück. Er fordert, das Parlament stärker in Entscheidungen einzubeziehen. Zu Recht?
Scheinheilige Sorge um die Demokratie
Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet Lega-Chef Salvini sich nun gegen Entscheidungen von oben wehrt, mokiert sich Politologin Nadia Urbinati in HuffPost Italia:
„Nach den ersten Fällen von Coronavirus-Infektionen im Parlament gingen die Abgeordneten in die Selbstisolation. Es wurde erörtert, ob digitale Versammlungen eine Möglichkeit wären, die Arbeit des Parlaments ordnungsgemäß fortzusetzen. Doch auch hier schritt die Opposition nicht gerade mit gutem Beispiel voran. Ihre Vertreter sind Tag und Nacht in den sozialen Medien und im Fernsehen präsent und erklären, wir stünden vor einem Regimewechsel. Matteo Salvini hat im Fernsehen erklärt, dass 'diese Krise nicht mit einem Mann alleine am Steuer gelöst werden kann' - ausgerechnet er, der [im vergangenen August] am Strand von Papeete die Italiener bat, ihm volle Befugnisse zu erteilen!“
So nicht, Herr Premier!
Die Opposition hat vollkommen Recht, wenn sie Conte attackiert, wettert der Chefredakteur von Il Giornale, Alessandro Sallusti:
„Seine nächtliche Facebook-Pressekonferenz hat ihm neue Kontakte in den sozialen Medien beschert, was seinen Narzissmus befriedigt, nicht aber den Durst der Bürger nach Sicherheit. ... Eine Farce, die Facebook reicher und die Demokratie ärmer macht. ... Dass auf diese Weise und mitten in der Nacht ein Dekret, das erst noch geschrieben werden muss, über das soziale Netzwerk verkündet wird, sollte die Abgeordneten der Mehrheit - noch vor den Vertretern der Opposition - auf die Barrikaden treiben. Es sollte zu einem sofortigen Streik der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. Denn ein italienischer Premier hat die Ankündigung dort zu machen, nicht auf einer ausländischen Plattform, die damit Gewinne macht.“