Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU
Die italienische Regierung hat angekündigt, die 39 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU nicht anzunehmen. Vize-Wirtschaftsminister Misiani sagte, sein Land werde nur die Hilfen beim Kurzarbeitergeld und die Darlehen der Europäischen Investitionsbank nutzen. Was steckt hinter Weigerung?
Italien - Geisel der Populisten
Anleger ziehen sich aus italienischen Anleihen zurück, was die Rendite nach oben treibt. Ein Vergleich mit Spanien zeigt, dass dies auf den politischen Kurs von Rom zurückzuführen ist, schäumt Wirtschaftsjournalist Federico Fubini in Corriere della Sera:
„In Spanien haben zehnjährige Staatsanleihen eine halb so hohe Renditen wie in Italien. Obgleich beide Länder von der Pandemie mit der gleichen Gewalt getroffen wurden, den gleichen europäischen Entscheidungen unterliegen und Rezessionen von ähnlicher Intensität erleiden werden. ... Der Unterschied muss also in der Politik liegen. Beide Regierungen sind komplexe und zerbrechliche Koalitionen, aber nur in Italien hat eine Debatte über den ESM-Rettungsfonds begonnen. Eine Debatte, die letztlich nur daran erinnert, dass die italienische Politik immer als Geisel der Souveränisten enden kann.“
Corona-Bonds wären Anti-Salvini-Bonds
Der Tagesspiegel hat hingegen durchaus Verständnis für die italienische Haltung:
„Italien und mit ihm andere Nationen wie Frankreich und Spanien erwarten von der EU ... nicht ein ESM-Almosen - so empfinden sie es -, sondern wirkliche Solidarität: in Form von rückzahlbaren und zweckgebundenen 'Corona-Bonds', für die die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam haften. ... Die bisherige Weigerung Deutschlands, der Niederlande und Österreichs, trotz einer nie da gewesenen Notlage auf diese Form europäischer Solidarität einzutreten, enttäuscht in Italien selbst eingefleischte Europafreunde. Vor allem aber leitet diese Haltung Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Europagegner vom Schlage eines Matteo Salvini. ... Seit dem Streit um die 'Corona-Bonds' ist er wieder zurück ... . 'Corona-Bonds' wären so gesehen auch 'Anti-Salvini-Bonds'.“